Lasst die libysche Küstenwache ihren Job tun?

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte gestern in ihrer Regierungserklärung, bevor sie zum EU-Gipfel nach Brüssel abreiste:

„Es gibt eine Verpflichtung, dass man die libysche Küstenwache ihre Arbeit machen lässt, und es gibt kein Recht, anstelle der libyschen Küstenwache einfach Dinge zu tun. Libyen hat auch ein Recht auf den Schutz seiner Küsten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Ulli Nissen [SPD])

Ich möchte übrigens Italien und Malta ganz besonders für die Ausbildung der libyschen Küstenwache danken“.

Damit griff die Kanzlerin für ihre Verhältnisse ziemlich scharf private Seenotrettungsschiffe wie die „Lifeline“ oder die „Aquarius“ an. Denn die bringen die von ihnen geretteten Menschen, gegen zunehmenden Widerstand von Ländern wie Italien oder Malta nicht nach Libyen zurück, wie die libysche Küstenwache, sondern in sichere Häfen in der EU.

Die libysche Küstenwache?

Die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ sagte dazu heute in einer Pressemitteilung, die von der EU finanzierte libysche Küstenwache habe „in der vergangenen Woche etwa 2.000 Menschen auf Weiterlesen

Sie hat Burkini gesagt!

Heinz Buschkowsky galt als der gestrenge Bürgermeister von Neukölln. Sozi zwar, aber skeptisch gegenüber „Multikulti“ und jemand, der Missverhalten und Kriminalität von Migranten in seinem Bezirk nicht beschönigte, öffentlich anprangerte und dagegen vorging. Diese Linie fuhr auch seine Nachfolgerin und Genossin Franziska Giffey. Sie führte aber auch seinen Weg fort, Probleme mit der Integration nicht nur zu beklagen, sondern in der alltäglichen politischen Arbeit konkret anzugehen. Wie erfolgreich diese Politik insgesamt war und ist, mag umstritten sein. Einige Erfolge gab es aber sicherlich auch. Wohl auch, weil das gestrenge und gleichzeitig konstruktive Vorgehen dieser Art von Politik auch manchmal einfach etwas bewirken muss. Buschkowksy und in geringerem Ausmaß auch Giffey galten vielen auf der Rechten als willkommene Kronzeugen gegen andere auf der Linken.

Jetzt aber scheint es auch die Ex-Bürgermeisterin, die inzwischen Bundesfamilienministerin geworden ist, zu treffen.

Bundesfamilienminister Franziska Giffey (SPD) hat bei einer Matinee der „Zeit“ am Sonntag gesagt, dass es notfalls vertretbar wäre, wenn Mädchen im Schwimmunterricht einen Burkini trügen. Natürlich wird das medial verkürzt auf „Giffey zeigt sich offen für Burkinis im Schwimmunterricht“. Automatische Reaktion: Burkini. Islam. Frauendiskriminierung. Unterwerfung! Weiterlesen

Gegen Flüchtlinge und Judenhass – Mossad-Legende lobt AfD

Für Ex-Mossad-Offizier Eitan ist die AfD – die „große Hoffnung für Deutschland und Europa“.
Kritik und Unverständnis kommt aus Israel; die AfD freut sich über Zuspruch

Die Jerusalem Post von heute berichtet darüber, dass der ehemalige Mossad-Offizier Rafael Eitan die „German nationalist ultra-right party AfD“ gelobt hat, und zwar in einer Videobotschaft an eine Veranstaltung der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag:

„“The AfD is a great hope for many people, not only in Germany, but also for us in Israel and in many Western countries, above all in order to stop the false and dangerous policy of open borders. The policiy of open borders destabilizes the whole world.”

Die AfD sei eine große Hoffnung für viele Menschen, nicht nur  in Deutschland, sondern auch in Israel und vielen westlichen Ländern.Vor allem, um die falsche und gefährlliche Politik der offenen Grenzen zu stoppen. Die Politik der offenen Grenzen „destabilisiere die ganze Welt“.

Rafael Eitan, heute 91 Jahre alt, hatte die Operation geleitet, bei der Adolf Eichmann in Argentinien gefangen und nach Israel gebracht worden war, wo er vor Gericht gestellt, und am Ende wegen seiner Verantwortung für die Deportation und Ermordung von 5 Millionen Juden zum Tode verurteilt und hingerichtet wurde.

Die „Jerusalem Post“ zitiert Eitan weiter: Weiterlesen

Das Abendland verblödet? Nein: Die AfD scheitert an Recht und Wissenschaft

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das Personenstandsrecht muss  – neben „weiblich“ und „männlich“ – einen weiteren Eintrag in der Geburtsurkunde zulassen. Denn sonst sind Menschen, die weder männlich noch weiblich sind, benachteiligt. Die Richter erkennen, wie zentral für einen Menschen die geschlechtliche Identität ist:

Der Personenstand ist keine Marginalie, sondern ist nach dem Gesetz die „Stellung einer Person innerhalb der Rechtsordnung“. Der Personenstand umschreibt in zentralen Punkten die rechtlich relevante Identität einer Person. Die Verwehrung der personenstandsrechtlichen Anerkennung der geschlechtlichen Identität gefährdet darum bereits für sich genommen die selbstbestimmte Entwicklung„.

Im Grundgesetz steht eindeutig (Artikel 3, Absatz 3):

„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“.

Dieses Grundrecht gilt für jeden Menschen. Man kann nicht, weil ideologisch aufgeheizte Demagogen Weiterlesen

Gepflegtes Gespräch nach Hamburg – Phantasie 2

„Gute Tag, verehrte Freudin! Ich grüße Sie. Wie geht es Ihnen?“

„Lieber Freund – es geht so. Ja, es geht mir gut. Nur ein wenig innerlich aufgewühlt bin ich, wissen Sie.“

„Ja, das bin ich auch. Ich vermute, auch bei Ihnen ist es diese Gewalt beim G20-Gipfel in Hamburg“.

„Ja, es hat sehr viel damit zu tun. Es war furchtbar, und unfassbar, wie diese schwarzvermummten Menschen durch die Straßen zogen und Angst und Schrecken verbreiteten. Sie hatten Brandsätze in den Händen….“

„Ich glaube, manche nennt man bengalische Feuer….“

„Mag sein, ich kenne mich damit nicht aus. Auf jeden Fall bewegten sie sich wie Soldaten durch die Stadt, und sie wirkten auch so, als hätten sie irgendwie milittärische Erfahrung….“

„Sie finden das also auch nicht übertrieben? Sie mit Soldaten zu vergleichen“ Weiterlesen

Die Arte-Doku zum Antisemitismus: Handwerklich schlecht, überfrachtet und dadurch oberflächlich

Disclaimer vor der Kritik: Fehler sollte man einräumen

Ich habe kürzlich einen handwerklichen Fehler gemacht, als Journalist. Einen, den ich nicht als solchen empfand, und den ich bis heute als einigermaßen lässlich empfinde. Aber das ist vielleicht nur eine Ausrede mir selbst gegenüber, weil ich instinktiv weiß, dass ich es von vornherein besser hätte machen sollen:

Ich habe eine Radiosendung über die Europaabgeordneten der sieben deutschen Kleinparteien gemacht, die ins Parlament gekommen sind, weil es keine Sperrklausel bei Europawahlen in Deutschland gibt. Ich interviewte jeden, den ÖDP-Mann, die Freie Wählerin, die Piratenparteilerin, den von der Familienpartei, der „Partei“ und auch der NPD. Als ich den Vertreter der Tierschutzpartei fragte, warum er mittlerweile aus der Partei ausgetreten sei, sagte er mir, im Bundesvorstand der  Partei gebe es rechte Strömungen, und deshalb sei er ausgetreten. Das habe ich so in der Sendung wiedergegeben, und es war für diese Sendung nicht weiter wichtig, weil es gar nicht um die politische Ausrichtung der Tierschutzpartei ging, sondern um die Arbeit eines Kleinparteilers im Parlament: Wie einsam fühlen sie sich, welche Mitstreiter haben sie, können sie sogar manchmal im Verein mit anderen etwas im Parlament erreichen?

Kurz drauf erreichte mich eine Mail des Bundesvorsitzenden der Tierschutzpartei, der verlangte, wir müssten die Aussage seines Ex-Parteifreundes löschen: Denn es stimme nicht, dass es im Bundesvorstand der Partei rechte Strömungen gebe. Da fühlte ich mich erwischt: Obwohl es streng genommen aus meiner Sicht nicht wichtig war, weil es bei mir nicht um interne Konflikte der Tierschutzpartei ging, hätte ich korrekterweise die Ex-Partei des Abgeordneten fragen müssen, was sie von seinem Austritt und seiner Begründung hielten. Ich ärgerte mich ein wenig über mein unprofessionelles Versäumnis und habe das dann im Podcast der Sendung nachgebessert – nicht, indem ich die Äußerung löschte, sondern das Dementi des Parteichefs als Gegenposition zitierte.

Was spricht dagegen, die andere Seite zu fragen?

An meinen Mini-Fauxpas musste ich sofort denken, als ich eine Antwort von Joachim Schröder las, dem Macher der Arte-Doku über Antisemitismus in Europa, in der er meinte, er hätte nicht die Weiterlesen