Wahlkampf-Nichtigkeiten – Tagebuch

Wenn jemand Schmutzkampagnen im Wahlkampf macht, dann doch nicht die Parteien. Und auch nicht die Medien – höchstens mal deren Partner. Darf man Bündnis’90/Die Grünen mit Pol Pot vergleichen und Erzkatholikenkritiker mit Islamisten?

Der eigentliche Wahlkampf, der die Kandidatinnen und Kandidaten auf das gewünschte Maß zurecht-kampagnisiert, findet dieses Mal nicht zwischen den Parteien statt. Erstmal geriet die Springer-Presse in Verdacht, sie mache eine Anti-Grünen-Kampagne, speziell natürlich gegen die Kanzlerkandidatin (was natürlich nicht stimmen kann, seriöse Medien machen keine Kampagnen, ich vermute mal, das ist bei „Bild“ und „Welt“ nicht anders).

Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ INSM griff, damit nicht irgendwas über Inhalte vom Parteitag von Bündnis’90/Die Grünen berichtet wurde, punktgenau mit einer gleich wieder vergessenen Kampagne Annalena Baerbock mit dem albernen, schiefen Bild von Moses an, der sich statt GE- VERbotstafeln bei Gott geholt hatte. Aber das war auch der Sinn der Kampagne.

Okay, sie wurde wegen allgemeinen Missfallens zu schnell beendet; da dauerte der Grünen-Parteitag noch an. Aber: falls „Welt“ und „Bild“ eine zentrale Schaltstelle für Wahlkampf-Spins hätten, was sie ja nicht haben können, weil sie Medien und keine Parteien sind, könnte man denken, dass sie ausgeholfen haben: „Bild“ und auch „WamS“ und „Welt“ fanden in einem Grußwort von Carolin Emcke an den Parteitag etwas, was absolut gar nicht drin war, aber nahmen sich die Meinungsfreiheit, es trotzdem zu finden, nämlich „Antisemitismus“.
Das hielt dann knapp bis Ende des Parteitages, und alles war gut. Robert Habecks Rede war weitgehend wirkungslos verpufft, dass belarussische Bürgerrechtlerinnen Grußwörter an die Grünen

Weiterlesen

Masar-i-Sharif: 2010 noch „Boomtown“, bald in Taliban-Hand?

Die islamistischen Taliban rücken im Norden Afghanistans auf die nördliche Metropole Masar-i-Sharif vor. Hier hatte die Bundeswehr bis vor wenigen Wochen ihr Hauptquartier in Afghanistan, bis zu ihrem Abzug. Viele befürchten, dass die Tailiban auch diese Stadt bald erobert haben werden. So wie Kunduz, und, so wurde es heute bestätigt, die Provinzhauptstadt Faisabad – auch hier war bis 2014 die Bundeswehr stationiert. Alle drei Orte hatte ich, im „Pressetross“ des damaligen Entwicklungsministers Dirk Niebel (FDP), besucht. Damals war es im Norden des Landes relativ „friedlich“; es gab in Masar-i-Sharif und Faisabad kaum Anschläge; Kunduz allerdings war schon damals gefährlicher. Niebel und die ganze Delegation standen unter dem Schutz der Bundeswehr, dazu auch noch eigene Leibwächter für den Minister.

„Terrorschach“ für nur € 189,00, feilgeboten im Flughafen Kabul, 25. Juli 2010

Im Jahr vorher war ich schon einmal in Afghanistan gewesen: Diesmal ohne Bundeswehr. Diese Journalistenreise war vom deutschen Entwicklungsministerium organisiert worden. Mögliche Weiterlesen

Wahlkampf-Nichtigkeiten – Tagebuch

Wahlkampf: Irgendwas ist immer, aber ist es interessant? Von Liminski über Grünen-Unterstützer BDI, Horserace-Journalismus bis zur „Welt“-Erkenntnis: Durch Erderwärmung sterben weniger Menschen an Kälte.

Es gibt jeden Tag irgendwas über den Wahlkampf. Wie sehr „Katholiban“ ist Nathanael Liminski, Armin Laschets derzeitiger Chef seiner Staatskanzlei in Düsseldorf? Klar, ein Aufreger, weil man ja nicht wissen kann, ob der irgendwie auch mal „Opus-Dei“-nahe Katholik Liminski sein „Mitleid“ für Homosexuelle aus dem Jahr 2007 immer noch hat oder ob er mittlerweile ein überzeugter, toleranter Zeitgenosse geworden ist, der eine solch alte, konservative, von der toleranten Lebenswirklichkeit bis hinein in seine CDU mittlerweile zu Recht überkommene Haltung abgelegt hat, vielleicht sogar innerhalb von anderthalb Jahren: Weiterlesen

Wahlkampf-Nichtigkeiten – Tagebuch

Schulden zurückzahlen wichtiger als Klimawandel, die verschiedenen „Impftraditionen“ in Deutschland, Plagiatsnachschub stockt weiter

Guckt man, wenn kein Wahlkampf ist, gerne „Sommerinterviews“? Ich glaube kaum.

Aber immerhin sind sie mittlerweile angenehm kurz. Gute Interviewer stecken trotzdem alle Fragen hinein (oder jedenfalls viele), die man sich so wünscht. Und so ein Interview kann man dann auch mal schauen, wenn es eh nach den Nachrichten kommt, und zack – ist es auch schon wieder um. Wie schön!

Armin Laschet war heute im ZDF dran. Nur noch 15 % würden ihn nach einer neuen Umfrage direkt zum Kanzler wählen, hält ihm Interviewer Theo Koll vor. Ja, aber: Laschet setzt darauf, dass im Wahlkampf endlich über „Themen“ geredet wird, offenbar würde das seine Wahlchancen erhöhen. Es sei nur „über Baerbock“ gesprochen worden. Und dass jetzt darüber gesprochen werden müsse, wie wir unsere Schulden, die wir in der Pandemie gemacht haben, zurückzahlen, und ja, auch über den Klimawandel.

„Wichtigstes Thema ist der Klimawandel“ – das klänge anders, und das will er auch nicht sagen. Aber „Schulden zurückzahlen“ – oje, darüber wäre sehr viel zu sagen – jedenfalls ist das wohl nur in Deutschland ein Punkt, der eine Wahl entscheiden könnte. Nein, ich glaube nicht mal in Deutschland:

Weiterlesen

Wahlkampf-Nichtigkeiten – Tagebuch

Angela Merkel doch die Klima-Kanzlerin? Pro-Baerbock-Kommentar in der „Welt“. Laschet hat jetzt Klimaexperten. Schönes Scholz-Bild ganz unten!

Ich wusste es doch: Springer-Zeitungen und anderen haben keine gezielte Kampagne gegen Annalena Baerbock geführt. Falls es eine gegeben haben sollte (manche sehen das ja so), dann wäre diese Kampagne beendet mit einem kleinen Abbinder, einem „Welt“-Interview : Wahlkampfberater Frank Stauss, aus dessen kritischer Analyse aller drei Kandidaten man noch einmal gerne seine Einschätzung Baerbocks als  „Unterqualifizierteste Kandidatin, die je für das wichtigste Amt nominiert wurde“ zur Schlagzeile machte.

Dafür aber heute die Meinung der Unternehmerin und Mutter Michaela Hagemann, die im Meinungs-Ressort sagt, sie wolle Annalena Baerbock wählen. Ein Gast-Kommentar.

Ansonsten bleibt einfach die ziemlich logische und deshalb kaum verwundernde Erkenntnis bei fast allen, dass wir auf eine Klimakatastrophe zusteuern, und dagegen etwas tun müssen.

Klimaschutz ist jetzt und fällt nicht vom Himmel“, sagte Annalena Baerbock bei einem Podium der „Frankfurter Rundschau“. Deshalb müssten die erneuerbaren Ökonomen massiver ausgebaut werden, damit der Kohleausstieg von 2038 auf 2030 vorgezogen werden könnte. Weiterlesen

Wahlkampf-Nichtigkeiten – Tagebuch

Von Mikro-Mann und Mikro-Frau – Do’s und Dont’s im Krisengebiet

Wer fährt dahin, wo die Flut gewütet, zerstört und getötet hat? Eigentlich ist es schön, dass das außer auf einigen Nebenkriegsschauplätzen in Sozialen Medien nicht mehr diskutiert wird. Als Politiker*in fährt man hin, natürlich. Als Ministerpräsident, als Kanzlerin, als Finanzminister und Vizekanzler: klar. Dann wird man denen zwar immer wieder auch vorwerfen, sie machten das aus unedlen Motiven, weil sie Wahlkampf machen und sich in Szene setzen wollen, und all so etwas.

Ja, klar, Wahlkampf – lieber so etwas, konkret am wichtigen Thema, als durchschaubare Gaga-Kampagnen, die das Ziel haben, jemanden nicht mit Argumenten, sondern als Person anzuschwärzen und so zu diskreditieren, dass am Ende jeder Wähler, jede Wählerin denkt: „Von der, dem lasse ich lieber die Finger, die, der ist ja unmöglich!“

Offenbar reagieren die Menschen in den betroffenen Gebieten unterschiedlich: Manche sagen, Politiker stünden nur im Weg und behinderten all die Arbeiten, die auch Tage nach der Katastrophe überall im Gange sind. Andere sagen: Wenn die große Politik zu ihnen kommt, sie wahrnimmt in ihrer Not, und Hilfen, vor allem auch finanzielle, verspricht, sei das gut. Und natürlich gilt auch: wehe, Merkel, Laschet, Scholz und Baerbock wären NICHT gekommen! Weiterlesen

Wahlkampf-Nichtigkeiten – Tagebuch

Entschuldijung, junge Frau: Altena, Altona, Altenahr?

Heute ein irgendwie leicht resignierter und leicht angeekelter Wahlkampftag. So richtig aktiver Wahlkampf ist nicht zu verspüren (das ist immer natürlich nur mein eigener Eindruck). Selbst die Gelegenheit für Laschet, Baerbock und Scholz, sich bei der Flut mit scheinbar altruistischer Staatsmännisch- bzw. Staatsfräuischkeit doch heimlich zu versuchen, sich Vorteile im Ringen um die Wählergunst zu verschaffen, scheint nur ein wenig und nicht sehr entschlossen ergriffen worden zu sein. Vielleicht, weil man/frau darum weiß, dass man damit Respekt erlangen kann, aber auch schnell als ranschmeißerisch gebrandmarkt sein kann. Eine gefährliche Gratwanderung eben, die auch Wahlkampfberater nicht eindeutig risikofrei planen können.

Hat Armin Laschet in einem WDR-Interview Moderatorin Susanne Wieseler jetzt als „Junge Frau“

Weiterlesen

Wahlkampf-Nichtigkeiten – Tagebuch

NRW erlebt eine katastrophale Flut (Auch Rheinland-Pfalz und andere Länder). Kommt jetzt der Klimawandel (als Thema?)

Das ist sie: Eine der unvorhergesehenen Situationen im Wahlkampf. So wie man ja nicht wusste, dass der Klimawandel unerwartet auftauchen würde. Horserace-mäßig müsste man sagen: Herausforderung für Laschet!  Aber: Erstmal war er in Stuttgart.

Ich war versucht, das ins englische zu übersetzen: „There is strong rain, strongrain, a lot of it, in some cities it’s difficult (…) this night we expect again a lot of rain“.

„Annalena und Olaf: Packt die Gummistiefel ein und ab nach NRW“ – so oder ähnlich lauteten die Twitter-Kommentare. Erinnerungen an Gerhard Schröder, der 2002 seine schon fast an Stoiber verlorene Wahl noch einmal gewuppt hatte, weil er den Instinkt hatte, gleich in die überfluteten Gebiete zu reisen und dort „bei de Leut“ (Kurt Beck) zu sein und natürlich Hilfen zu versprechen. Was man sich eigentlich auch von einem Kanzler wünscht.

Angela Merkel – die ist seit gestern in den USA und besucht auch Präsident Joe Biden, morgen kommt sie zurück.

Sie muss nicht wiedergewählt werden; heute bekam sie die Ehrendoktorwürde der Johns Hopkins-Universität.

Natürlich wäre es albern gewesen, wenn die Noch-Kanzlerin in Gummistiefeln in Hagen oder Altena zu den Flutbetroffenen gekommen wäre. Warum? Nur so ein Gefühl: Das hätte leicht schief gehen können, wie damals bei dem Flüchtlingmädchen Reem Sahwil aus Rostock. Aber auch bei Annalena Weiterlesen

Wahlkampf-Nichtigkeiten – Tagebuch

Weniger Schmutzwahlkampf, Klimawandel wird unwichtiger, Bhakdi bestätigt Emcke.

Und: Es bleibt dabei: Niemand hat die Absicht, eine Kampagne zu führen!

Natürlich freut man sich im Wahlkampf, wenn die gegnerische Kandidatin in den Umfragen abfällt. Woher der Rückgang kommt (unterstelle ich mal allgemein), ist den meisten Politikern egal.

Natürlich hat sich die Union darüber gefreut, dass die Grünen-Kandidatin Baerbock wegen ihres Buchs, ihres Lebenslaufs und ihres abgeschlossenen Studiums ins Kreuzfeuer genommen worden ist. Manch einer vermutete hinter dieser Kampagne folgendes Kalkül: Bündnis ’90/Die Grünen und ihre Kandidatin sollten einfach mit so vielem beschossen werden, dass auf jeden Fall „etwas hängenbleibt“. Die Menschen, die diesen Wahlkampf mehr oder weniger intensiv mitbekommen, sollten das Gefühl haben: Die haben alle irgendwie Dreck am Stecken.

Eine Art Vorwärtsverteidigung, da man in Union und SPD weiß, dass ihre Kandidaten Laschet und Scholz auch seltsame Dinge getan haben und politisch „Umstrittenes“, was früher oder später auch in die Schlagzeilen kommen muss. Also: schnell die Newcomerin gleich mal so kräftig mit eingesaut, dass die Wähler resignieren und sich denken: „Okay, ich muss ja einen von den drei zum Kanzler oder Kanzlerin wählen – Baerbock, mit der stimmt auch irgendwas nicht, dann kann ich ja wie gehabt einfach mal danach wählen, dass die CDU (oder vielleicht die SPD) ja schon immer irgendwie was hingekriegt haben. Und eine grüne Kanzlerin – wer weiss, die kanns doch gar nicht, wenn die nichtmal einen ordentlichen Lebenslauf hinkriegt!“

Wobei: Die meisten in der Union und in der SPD haben sich an der Plagiatsjagd nicht selbst beteiligt. Vielleicht, weil sie gedacht hatten: „Hochmut kommt vor dem Fall. Wir haben auch Leichen im Keller“. Weiterlesen

Wahlkampf-Nichtigkeiten – Tagebuch

Heutige Agenturen nach dem Stichwort „Baerbock“ durchsucht. Nur ein einziger Fund: NZZ-Kommentar. Es fehlt Munitionsnachschub von „“plagiatsgutachten.com“. Stattdessen liest der Plagiatjäger Habecks neues Buch und ist voll des Lobes. Nimmt das aber auch als Anlass, um rund um Annalena Baerbock wieder aggressiv Begriffe wie „Schmierenkomödie“, „feige“ (Habeck sei das!), „Fehlgeleitetes Feminismus-Dogma“ auszustoßen.

Kein Baerbock-Nachschub. Dann halt eine andere Grüne:

„NZZ“-Analyse: „Und je stärker sich die grüne Spitzenfrau Baerbock ins Knäuel ihrer Plagiate und Falschauskünfte verstrickt, desto leichter wächst der Vorsprung in den Umfragen für CDU und CSU“.

Gab’s nichts zu Laschet heute? Doch schon – aber der Mann wird ja – „NZZ“ weiter: „der stabilen Seitenlage treu bleiben, solange die Konkurrenz sich selbst zerlegt, ihn denunziert oder anderweitig beschäftigt ist“.

Laschet wird „denunziert“, nur weil er einen Opus-Dei-nahen Verein in den WDR-Rundfunkrat gebracht hat. Wie kleinkariert kann ein Wahlkampf sein? Nur weil sein wahrscheinlicher Weiterlesen