Wahlkampf-Nichtigkeiten – Tagebuch

Wenn jemand Schmutzkampagnen im Wahlkampf macht, dann doch nicht die Parteien. Und auch nicht die Medien – höchstens mal deren Partner. Darf man Bündnis’90/Die Grünen mit Pol Pot vergleichen und Erzkatholikenkritiker mit Islamisten?

Der eigentliche Wahlkampf, der die Kandidatinnen und Kandidaten auf das gewünschte Maß zurecht-kampagnisiert, findet dieses Mal nicht zwischen den Parteien statt. Erstmal geriet die Springer-Presse in Verdacht, sie mache eine Anti-Grünen-Kampagne, speziell natürlich gegen die Kanzlerkandidatin (was natürlich nicht stimmen kann, seriöse Medien machen keine Kampagnen, ich vermute mal, das ist bei „Bild“ und „Welt“ nicht anders).

Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ INSM griff, damit nicht irgendwas über Inhalte vom Parteitag von Bündnis’90/Die Grünen berichtet wurde, punktgenau mit einer gleich wieder vergessenen Kampagne Annalena Baerbock mit dem albernen, schiefen Bild von Moses an, der sich statt GE- VERbotstafeln bei Gott geholt hatte. Aber das war auch der Sinn der Kampagne.

Okay, sie wurde wegen allgemeinen Missfallens zu schnell beendet; da dauerte der Grünen-Parteitag noch an. Aber: falls „Welt“ und „Bild“ eine zentrale Schaltstelle für Wahlkampf-Spins hätten, was sie ja nicht haben können, weil sie Medien und keine Parteien sind, könnte man denken, dass sie ausgeholfen haben: „Bild“ und auch „WamS“ und „Welt“ fanden in einem Grußwort von Carolin Emcke an den Parteitag etwas, was absolut gar nicht drin war, aber nahmen sich die Meinungsfreiheit, es trotzdem zu finden, nämlich „Antisemitismus“.
Das hielt dann knapp bis Ende des Parteitages, und alles war gut. Robert Habecks Rede war weitgehend wirkungslos verpufft, dass belarussische Bürgerrechtlerinnen Grußwörter an die Grünen

richteten, konnte man weglassen (man hatte ja schon Carolin Emcke mit ihrem 24-Stunden-„Antisemitismus“)

Von Annalena Baerbocks Rede holte man sich das skandalöse, nichtöffentliche „Scheiße“ danach auf die Webseiten. Das reicht doch für seriöse Politikberichterstattung.

Wenn es eine Zusammenarbeit zwischen, sagen wir: „Welt“ und der INSM gäbe, hätte ich gesagt: Da hat Springer schnell der INSM aus der Patsche herausgeholfen, in die sie dadurch geriet, dass die 100.000e Euro teure Kampagne einen Tick zu schnell verpufft war. Sehr flexibel, sehr spontan, sehr schnell zusammenkonstruiert. Aber solch eine Zusammenarbeit gibt es ja nicht, außer natürlich der nebensächlichen Tatsache, dass „Welt“ und INSM „Medienpartner“ sind, aber nur bei einer Kleinigkeit, die aber mit Wahlkampf nur ganz, ganz peripher zu tun hat, nämlich bei der Veranstaltungsreihe „Welt Wahldebatte„.

Aber: Selbst wenn man manchen Medien Parteinahme vorwerfen wollte – was kann denn die CDU, oder was kann die SPD dafür, wenn solche Stimmung gegen die Grünen gemacht wird? Sie tun doch gar nichts. Und dass sie anderen die „Schmutzarbeit“ überlassen würden: Das wäre wirklich ein unfairer Vorwurf, denn gegen den kann man sich ja schlecht verwahren, weil man ja irgendwie tatsächlich davon profitiert.

Und jetzt geht es weiter: Nein, nicht „Bild“, nicht „Welt“ – denn irgendwann könnte man ja auf den Gedanken kommen, dass sie sich in die „Ökopartei“ regelrecht verbissen hätten. In die Partei, die ja den unfairen Vorteil hat, dass das gerade mal alle bewegende Thema „Klimakatastrophe“ auf sie einzahlen könnte. Also, jetzt können auch mal andere ran:

Hm, unappetitlich. Ströer-Media. Aber was sollen sie machen: Sie sind ja unparteiisch. „Das Unternehmen könne ,jedoch keine Werbung ablehnen, die nicht gegen Gesetze oder freiwillige Selbst­beschränkungen verstößt'“. Es ist ja kein Medium. Immerhin allerdings hat Ströer mit „t-online“ mittlerweile ein ziemlich einflussreiches Medium in seinem Portefeuille. Das allerdings auch über die Hintergründe dieser Kampagne berichtet, inklusive Transparenzhinweis.

Aber Ströer kann doch nichts dafür, wenn jemand ganz anderes, „Conservare Communication GmbH“, diese Kampagne gegen die Grünen betreibt. Nur, weil die einer vom Verfassungsschutz derzeit in Teilen beobachteten Partei, der AfD, nahesteht?

Der Hashtag „GrünerMist“ auf den Plakaten der Kampagne steht seit Monaten im AfD-nahen „Deutschland-Kurier“, dessen Chefredakteur David Bendels ist, und ganz zufällig auch noch der Geschäftsführer und alleinige Gesellschafter der GmbH. Recherchiert vom Redaktionsnetzwerk Deutschland RND.

Tja, sagt Ströer: Man kann doch keine Werbung ablehnen, die nicht gegen Gesetze verstößt. Hm: Vielleicht könnte man es doch, wenn offenkundig gelogen wird? Die Grünen könnten eine „sanfte Ein-Kind-Politik“ machen, damit könne man „eventuell rechnen“, wie in China, dem „wie es aussieht, großen Vorbild für die Grünen“, so der AfD-nahe Youtuber Hagen Grell auf der Kampagnenseite. Wer zu viel gereist sei, seine Klimapunkte verbraucht hätte, dürfte, behauptet Grell, nach den Plänen der Grünen keine selbstfahrenden Taxis, Busse, Züge mehr benutzen; die Grünen seien „innen rot, und da reden wir´aber von rot, was an Stalin erinnert, was an Pol Pot erinnert, was an Mao erinnert“. Zusammenfantasierter Gaga-Quatsch, würde ich sagen.

Das Ziel, den menschengemachten Ausstoß von CO2 in die Atmosphäre und damit die zunehmende Erderwärmung zu stoppen, ist offenbar nicht in einem weltweiten Pariser Abkommen vereinbart worden und es gibt auch keinen überwältigenden Konsens in der Wissenschaft: eigentlich ist es nur eine Erfindung der kommunistischen Grünen in Deutschland:

Solche Fake-News würden sich die politischen Konkurrenten der Grünen (hm, außer der AfD) – nicht trauen. Stimmt, die AfD redet genauso, und der steht ja diese ganze Propaganda-Kampagne hör-, spür- und sehbar mehr als nahe. Auch AfD-MdBs twittern gerne mit dem Hashtag und verlinken auf die Kampagnenseite.

Dabei: Auch die anderen werden ja von Propaganda-Kampagnen getroffen. Vor allem die CDU:

Das war ja auch ganz schön polemisch: Der CDU vorzuwerfen, sie subventioniere seit Jahrzehnten die Kohle- und Autolobby? Wie unsachlich! Das ist doch noch weniger zu belegen, als der Verdacht gegen die Grünen, sie wollten eine unterdrückerische Ökodiktatur, in der es so zugeht wie unter den Roten Khmer.

Aber egal: In beiden Fällen stecken ja mehr oder weniger ominöse Leute hinter den im Stil der jeweils gehassten Partei gemachten Plakaen; nicht aber die Konkurrenzparteien. Außer einem bisschen der AfD, vielleicht.

Vergessen wir also kurz Grüne und CDU: Am schlimmsten ist, dass die SPD es gewagt hat, einen unbescholtenen Christdemokraten, Nathanael Liminski, in den Dreck zu ziehen.

„Erzkatholische Laschetvertraute, für die Sex vor der Ehe ein Tabu ist“ sagt der Sprecher im Wahlspot, 4 Sekunden lang, während eine Matroschka-Puppe mit dem Kopf des Chefs von Armin Laschets NRW-Staatskanzlei zu sehen ist. Den bekomme man, wenn man Armin Laschet (sein Gesicht auf der äußersten Matroschka-Puppe) und die CDU wähle.

Aus der Laschet-Puppe heraus erscheint dann die nächste Puppe mit Friedrich Merz‘ Gesicht, Text: „Und eine Politik, die Reiche reicher und Arme ärmer macht“, dann Püppchen Hans-Georg Maaßen: „Kandidierende, die die CDU an den rechten Rand drücken“ – dann das Liminski-Püppchen mit Spruch, dann Püppchen Andreas Scheuer: „Minister, die für maue Leistung statt für Mobilität von morgen stehen“ und als letzte, innerste Puppe: Jens Spahn, der wird geöffnet, in der ist nach dem Öffnen nichts mehr, dazu der Spruch: „Und ein Programm, das inhaltsleer ist“.

Das mit dem Sex vor der Ehe dementiert Liminski: Sein erstes Kind sei vor der Eheschließung mit seiner Frau gezeugt worden. Na, so uncool verklemmt erzkatholisch ist er also gar nicht mehr. Da wird er das uns anderen wohl auch nicht verbieten wollen. Außerdem ist der eigentliche Kritikpunkt an ihm doch gewesen, dass er gegen die „Ehe für alle“ ist, und dass ihm manche Homosexuelle „leid tun“, was er vor 12 Jahren mal gesagt hat, im Fernsehen.

„Erzkatholisch“ – ich glaube, das ist eigentlich durchaus ein salonfähiger Vorwurf, den normal-liberale Katholiken selbst mal machen würden – etwa in Richtung des vorigen Papstes Benedikt XVI.; oder in Richtung des – oops – erzkatholischen Opus Dei. Oder in Richtung der „Stiftung für Familienwerte“, Bündnispartner der „Demo für alle“ und des Bündnis „Retter der Familien“ – deren stellvertretender Stiftungsvorsitzender Liminski bis 29. März 2020 war.

Keine Homosexualität, kein Scheidung, die Frau kümmert sich um die Familie und Kirche – also: das ist, sind wir doch mal ehrlich – auch bei Katholiken (ohne Erz davor) keine vorherrschende Grundhaltung mehr. Und wer sich aber als treuer und konsequenter Katholik empfindet: warum sollte der oder die, vor allem auch noch im Rheinland, so humorlos sein und sich nicht als „erzkatholisch“ bezeichnen lassen?

Aber es ist unvermeidlich: Es reichelte einen „Bild“-Kommentar: „Die SPD hat mit Islamismus offenbar weniger Probleme als mit Katholiken“.

Ein Angriff unter der Gürtellinie, natürlich – also jetzt von „Bild“ an der SPD, meine ich: Einen braven, vielleicht Homosexuellen-skeptischen „Erzkatholiken“ so zu nennen, wie er sich wohl selbst versteht oder mal verstanden hat, mit der Zuneigung zu islamistischen Homosexuellen-Mördern und Vergewaltigern auch nur zu vergleichen, ist doch…… da schwillt einem doch der…..wie verkommen kann man…

Ganz ruhig: Das wollen sie doch, das macht ihnen doch Spaß – und außerdem kann man damit vielleicht den „Höhenflug“ der SPD und ihrem Kanzlerkandidaten doch noch stoppen, der sich mit ca. 19 Prozent hinter die Grünen mit 20-21 Prozent geklemmt hat.

Und Olaf Scholz, der alte Politik-Profi, hat ihnen noch einfach den Wind aus den Segeln genommen. „Unser Land und auch ich sind vom christlichen Glauben geprägt.“ Und überhaupt: „Der Kampagnenleiter hat mir berichtet, dass der Spot nicht genutzt wird“, sagte Scholz im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Da hat die SPD mal auch einen Spin gesetzt, und sich dann wieder weggeduckt. Auch diese Partei hatte immer mal wieder Berater aus der Springerwelt.

(Ach nein: Springer-Zeitungen setzen natürlich keine „Spins“, wie das wahlkämpfende Parteien tun, bitte mich nicht so missverstehen).

14.08.2021: Das vergessene „stellvertretender“ vor „Stiftungsvorsitzender“ gesetzt.

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