Wahlkampf-Nichtigkeiten – Tagebuch

Weniger Schmutzwahlkampf, Klimawandel wird unwichtiger, Bhakdi bestätigt Emcke.

Und: Es bleibt dabei: Niemand hat die Absicht, eine Kampagne zu führen!

Natürlich freut man sich im Wahlkampf, wenn die gegnerische Kandidatin in den Umfragen abfällt. Woher der Rückgang kommt (unterstelle ich mal allgemein), ist den meisten Politikern egal.

Natürlich hat sich die Union darüber gefreut, dass die Grünen-Kandidatin Baerbock wegen ihres Buchs, ihres Lebenslaufs und ihres abgeschlossenen Studiums ins Kreuzfeuer genommen worden ist. Manch einer vermutete hinter dieser Kampagne folgendes Kalkül: Bündnis ’90/Die Grünen und ihre Kandidatin sollten einfach mit so vielem beschossen werden, dass auf jeden Fall „etwas hängenbleibt“. Die Menschen, die diesen Wahlkampf mehr oder weniger intensiv mitbekommen, sollten das Gefühl haben: Die haben alle irgendwie Dreck am Stecken.

Eine Art Vorwärtsverteidigung, da man in Union und SPD weiß, dass ihre Kandidaten Laschet und Scholz auch seltsame Dinge getan haben und politisch „Umstrittenes“, was früher oder später auch in die Schlagzeilen kommen muss. Also: schnell die Newcomerin gleich mal so kräftig mit eingesaut, dass die Wähler resignieren und sich denken: „Okay, ich muss ja einen von den drei zum Kanzler oder Kanzlerin wählen – Baerbock, mit der stimmt auch irgendwas nicht, dann kann ich ja wie gehabt einfach mal danach wählen, dass die CDU (oder vielleicht die SPD) ja schon immer irgendwie was hingekriegt haben. Und eine grüne Kanzlerin – wer weiss, die kanns doch gar nicht, wenn die nichtmal einen ordentlichen Lebenslauf hinkriegt!“

Wobei: Die meisten in der Union und in der SPD haben sich an der Plagiatsjagd nicht selbst beteiligt. Vielleicht, weil sie gedacht hatten: „Hochmut kommt vor dem Fall. Wir haben auch Leichen im Keller“. Nur manchmal maliziöse Bemerkungen etwa eines CSU-Generalsekretärs ließen erkennen, dass man durchaus „amused“ war. Und das alte Politik-Schlachtross Wolfgang Schäuble erinnerte noch in der letzten „BamS“ an den (nicht von ihm geschaffenen) Spruch: „Wer die Hitze nicht verträgt, hat in der Küche nichts verloren.“

Weicheier brauchen wir nicht in der Politik, die müssen schon durch ein Stahlbad gegangen sein. 100.000-DM-Spenden muss man erstmal politisch überleben, das ist die Kunst der Profis in der Politik. Da ist wahrscheinlich ein Schmutzwahlkampf sogar nötig, um für die Wähler*innen die Spreu vom Weizen trennen zu können.

Schöne alte Politik, die auch die neue sein soll. Und irgendwie wird es wieder wie 2009, 2013, 2017: Irgendeine Bundestagswahl. Und der Klimawandel als Thema ist irgendwo dann doch nicht mehr so wichtig, trotz FFF und immer dringlicheren Warnungen aus der Wissenschaft, endlich konsequent zu handeln. Sie wissen schon: Dieser ganze hysterische Nervkram, als hätten wir keine Zeit mehr, was zu tun.

Auch dies scheint, in dieser Phase des Wahlkampf gelungen: Über die Programme der Parteien zum Klimawandel wird nicht geredet und nicht gestritten.

Das Thema scheint erfolgreich als nachrangig geframed. Widersinnigerweise, wenn wir daran denken, wie dies noch vor einigen Wochen gesamtgesellschaftlich von links bis gemäßigt rechts endlich Grundkonsens zu sein schien: Es muss jetzt konsequent gehandelt werden, kein Verzögern mehr, sonst erreichen wir und die Welt das 1,5-Grad-Ziel nicht.

Sarah Wagenknecht sagte gestern bei Lanz sinngemäß: Das Parteiprogramm der Partei „Die Linke“ habe eine Schieflage gehabt, der Schwerpunkt sei blöderweise der Klimawandel gewesen, das habe man dann wieder richtigerweise gedreht in die Richtung, dass das „Soziale“ im Fokus des Programmes stehe, denn dafür stehe ihre Partei nunmal.

Nun, denke ich, ist die etablierte Politik in einer neuen Phase: Man sieht, dass auch gegen Armin Laschet und irgendwann auch gegen Scholz jetzt Kritik an Fehlverhalten vorgebracht werden kann, gegen die man nicht einfach ständig auf Plagiate in einem Baerbock-Buch verweisen kann.

Das Framing „Die sind doch alle nicht sauber in der Politik“ wird damit jetzt kontraproduktiv für Union und SPD – denn sie sind ja dabei zentral mitgemeint.

Und vielleicht auch, weil er eine gewisse Grundanständigkeit in sich verspürt, die aber eben gerade auch politisch passt: Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnt vor einem Verfall der politischen Kultur im Wahlkampf. Es habe in der Debatte über die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock im Netz verletzende Reaktionen gegeben, die „ihn persönlich sehr enttäuscht und abgestoßen haben“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“.

Ja, Baerbock müsse sich natürlich gefallen lassen, dass sie kritisch überprüft werde. Aber darüber hinaus gebe es hundertausende von Einträgen in den Sozialen Medien, die für Altmeier offensichtlich zu weit gehen: Da werde „sowohl gegenüber Frau Baerbock wie gegenüber Armin Laschet derzeit oftmals auch unter Niveau gearbeitet“. Und: „Das dürfen wir nicht hinnehmen, das müssen wir ansprechen.“

Also, was man bei Frau Baerbock erstmal noch hingenommen hatte, mag man nicht mehr, wenn man den gleichen Verfolgungsdruck wie sie zu spüren beginnt.

Obwohl ich das Gefühl habe, dass die Lust darauf, das grüne Wild auch irgendwann ganz zu erlegen, vor allem bei „Welt“ und „Bild“ einfach viel größer ist, als darauf, jetzt auch jede Marginalie in Armin Laschets Lebenslauf, beim Vertuschen seiner verbaselten Klausuren, bei der Angabe von Jahreszahlen (1987 statt 1988, man stelle sich vor!), die AfD-Anmutung mancher Äußerung seiner rechten Hand Liminski usw. aufs Korn zu nehmen.

Sonst hätte man es ja schon getan, die Fakten sind ja schon länger bekannt.

Sehr nachdenklich macht mich in diesem Zusammenhang, dass der „Welt“-Kommentator da heute schreibt: „Aber es ist nicht die Aufgabe von Journalismus, Einfluss zu nehmen. Rudolf Augstein, der ,Spiegel‘-Gründer, prägte den Satz, Journalisten sollten ,schreiben, was ist'“.

Eine Grüne in Baden-Württemberg hätte ihm in der Möglichkeitsform gesagt: „Journalismus könnte doch Einfluss auf die Gesellschaft nehmen, um die notwendige Akzeptanz für den Klimaschutz zu erreichen“.

So hatte er dann wieder die Kurve hingekriegt, letztlich das „linksbürgerliche Problem mit der Pressefreiheit“ in die Überschrift zu schreiben. Dabei war tagesaktuell eigentlich das Thema, dass eher nicht-linksbürgerliche Start-Up-Vertreter in einem Beirat des Wirtschaftsministeriums gefordert hatten, die Presse zu disziplinieren. Pflichtbewusst weist die „Welt“ das natürlich zurück. Aber man muss ja immer auch die andere Seite sehen, die linke Pressefeindschaft, ganz klar. So wie die „Welt“ das natürlich auch macht, wenn man bei Baerbock etwas findet; auch dann schaut man in der gleichen Ausgabe auf Laschet und Scholz. Da bin ich mir sehr sicher.

Wir merken uns aber: Zum Ethos eines Springer-Journalisten gehört es, dass er mit seiner Arbeit keinen Einfluss nehmen will. Die Besetzung einer in sonst keiner anderen Redaktion vorhandenen Position namens „Chefreporterin Freiheit“ mag so erscheinen. Das täuscht aber mit Sicherheit.

Oder solche Kampagnen wie „Keinen Euro für die Pleite-Griechen!“ – ja, die gab es halt früher mal, und nur bei „Bild“.

Eine Partei, die wahrscheinlich am 26. September die 5%-Hürde nicht überwinden wird, heisst „Die Basis“. Einer ihrer prominenten Kandidaten für den Bundestag ist Sucharit Bhakdi, wissenschaftlicher Kronzeuge der „Querdenker“-Bewegung dafür, dass Corona harmlos und nicht schlimmer als eine Grippe sei. Hier ist ein Antisemitismus-Vorwurf nicht nur gerechtfertigt, sondern liegt vollkommen klar auf der Hand, nachdem man ein neu aufgetauchtes Video von ihm gesehen und gehört hat:

Dieser Antisemitismus-Vorwurf ist unmittelbar einzusehen; er entlarvt das Denken des Kandidaten Bhakdi.

Wer redet eigentlich noch über den konstruierten Vorwurf  des Antisemitismus von „Bild“, „Welt“ und einigen anderen gegen Carolin Emcke? Sie hatte in einem Grußwort an den Grünen-Parteitag zunehmende Desinformation und die Verbreitung von Lügen und bösartigen Ressentiments befürchtet:

„Die radikale Wissenschaftsfeindlichkeit, die zynische Ausbeutung sozialer Unsicherheit, die populistische Mobilisierung und die Bereitschaft zu Ressentiment und Gewalt werden bleiben. Es wird sicher wieder von Elite gesprochen werden. Und vermutlich werden es dann nicht die Juden und Kosmopoliten, nicht die Feministinnen oder die Virologinnen sein, vor denen gewarnt wird, sondern die Klimaforscherinnen“.

Hier warnte Bhakdi diesmal nicht, wie es sonst sein Metier ist, vor den Virolog*innen, und auch nicht vor den Klimaforscher*innen, die nach der Pandemie auch in seinen Kreisen wahrscheinlich das nächste Ziel sein werden, sondern vor – den Juden! Nur insofern hatte Emcke unrecht: Doch, es wird auch vor diesen wieder gewarnt!

Der Vorwurf gegen Emcke wurde dann sogar von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wieder zurückgenommen. Einen Effekt hatte er aber gehabt, und damit letztlich seinen Zweck erfüllt: Die Berichterstattung in einflussreichen rechtskonservativen Medien über den Grünen-Parteitag war weitgehend von diesem abstrusen Vorwurf geprägt gewesen. Über das Programm der Partei  dagegen (u.a. über die geplanten Maßnahmen gegen den menschengemachten Klimawandel) viel weniger bis gar nicht.

Aber selbstverständlich gibt es keine Kampagnen von Medien in diesem Wahlkampf. Welch ein an den Haaren herbeigezogener Unfug!

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