Wahlkampf-Nichtigkeiten – Tagebuch

NRW erlebt eine katastrophale Flut (Auch Rheinland-Pfalz und andere Länder). Kommt jetzt der Klimawandel (als Thema?)

Das ist sie: Eine der unvorhergesehenen Situationen im Wahlkampf. So wie man ja nicht wusste, dass der Klimawandel unerwartet auftauchen würde. Horserace-mäßig müsste man sagen: Herausforderung für Laschet!  Aber: Erstmal war er in Stuttgart.

Ich war versucht, das ins englische zu übersetzen: „There is strong rain, strongrain, a lot of it, in some cities it’s difficult (…) this night we expect again a lot of rain“.

„Annalena und Olaf: Packt die Gummistiefel ein und ab nach NRW“ – so oder ähnlich lauteten die Twitter-Kommentare. Erinnerungen an Gerhard Schröder, der 2002 seine schon fast an Stoiber verlorene Wahl noch einmal gewuppt hatte, weil er den Instinkt hatte, gleich in die überfluteten Gebiete zu reisen und dort „bei de Leut“ (Kurt Beck) zu sein und natürlich Hilfen zu versprechen. Was man sich eigentlich auch von einem Kanzler wünscht.

Angela Merkel – die ist seit gestern in den USA und besucht auch Präsident Joe Biden, morgen kommt sie zurück.

Sie muss nicht wiedergewählt werden; heute bekam sie die Ehrendoktorwürde der Johns Hopkins-Universität.

Natürlich wäre es albern gewesen, wenn die Noch-Kanzlerin in Gummistiefeln in Hagen oder Altena zu den Flutbetroffenen gekommen wäre. Warum? Nur so ein Gefühl: Das hätte leicht schief gehen können, wie damals bei dem Flüchtlingmädchen Reem Sahwil aus Rostock. Aber auch bei Annalena Baerbock wäre es albern gewesen: Das wäre als durchschaubares Heranschmeißen gegeisselt worden. Sie fand Worte, die man ihr auch kaum angekreidet hat:

Nicht einmal irgendein Witzchen habe ich in den DruKos gesehen, wo sie das jetzt wieder kopiert haben könnte. Das Plagiatsthema scheint außer für Hardcore-Anti-Baerbockler*innen weitestgehend durch zu sein.

Auch Olaf Scholz twitterte angemessen seinen Dank an die Einsatzkräfte und sein Mitgefühl für die Vermissten und Verstorbenen. Und tat das, was auch Schröder damals machte – denn immerhin ist er ja Vizekanzler und hat ein Ministerium mit viel Geld:

Und dann reiste er auch noch ins Katastrophengebiet von Bad Neuenahr-Ahrweiler, wo er mit seiner Genossin Ministerpräsidentin Malu Dreyer auftrat. Olaf Scholz nannte die Katastrophe eine „Angelegenheit von nationaler Bedeutung“. Alles richtig gemacht, seine Anwesenheit ließ sich trefflich rechtfertigen.

NRW-Landesvater Laschet reiste heute dann in sein Bundesland zurück und besuchte Hagen. Sein erstes Interview gab er dann „Bild“-TV. Nun ja. Ansonsten war sein Auftritt vom gebotenen Ernst und enthielt den angemessenen Respekt für die Rettungskräfte, die kommunalen Politiker und die Würdigung von zwei Feuerwehrleuten, die ums Leben gekommen waren.

Spannend: Weder Laschet noch Scholz hatten vorher viel zur drohenden Klimakatastrophe gesagt. Taktisch nicht dumm: Denn, egal was sie dazu sagen, irgendwie ist es immer ein „grünes“ Thema, und damit man Annalena Baerbock, die jetzt so schön als kleine Plagiateuse, Dissertationsabbrecherin, Lebenslaufschummlerin geframed ist, nicht aus dieser Lage heraus hülfe, ließen es die Spin-Doktoren in den Parteizentralen möglichst kleinhalten.

(Natürlich gab und gibt es keine Kampagne von Springer-Zeitungen gegen Annalena Baerbock, das sollte mit dem „geframed“ nicht gesagt werden, bitte nicht gezielt missverstehen!)

Jetzt taten sie es.
„Wir nehmen diese Starkwettereignisse, Hitzeereignisse wahr! Sie sind verbunden mit Klimawandel, und deshalb ist Nordrhein-Westfalen ja eines der Länder, das (sic) am meisten tut gegen den Klimawandel zu kämpfen, CO2-Werte zu senken und im Landtag in der letzten Woche das erste Klimaanpassungsgesetz zu beschließen, das genau für solche Lagen Vorbereitungen trifft!“

Man muss genau zuhören: Es geht da nicht um ein Gesetz, mit dem die Erderwärmung durch den Ausstoß zu vieler Treibhausgase gestoppt werden soll, sondern mit dem solche Folgen wie diese aktuelle katastrophale Flut lediglich besser gemanagt werden sollten.

Also: leicht angetäuscht durch Laschet: wer nicht richtig zuhört, denkt, das CDU/FDP-regierte NRW habe das erste und beste und konsequenteste Gesetz verabschiedet, um den CO2-Ausstoß möglichst stark und schnell zu reduzieren.

Nein – da gab es ein anderes Gesetz, das laut Kritikern dafür gesorgt hat, dass in NRW praktisch keine neuen Windkraftanlagen errichtet werden können. Einzelheiten führten hier zu weit – NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart nannte es das „ehrgeizigste Klimaschutzgesetz eines Bundeslandes“. Na, dann hätte Armin Laschet ja besser dieses Gesetz genannt.

Immerhin ist der Kampf gegen die unerträglich gefährliche zunehmende Erderwärmung durch die Flut wohl wirklich ein Thema geworden in diesem Wahlkampf, in dem ich Annalena Baerbock noch keine Minute medienwirksam zum Thema „Kampf gegen den Klimawandel“ habe vernehmen können. Weil man wegen Plagiaten und Lebenslauf „wichtigere“ Fragen an sie hatte. Von Olaf Scholz konnte ich Anfang der Woche lesen: Er will die Ausbauziele für erneuerbare Energien massiv anheben, immerhin. Und jetzt sagt auch der dritte im Bunde, Armin Laschet, über Starkwetter- und Hitzeereignisse: „Sie sind verbunden mit dem Klimawandel“.

Irgendwie fehlt mir da der entschlossene Impetus. Die glaubwürdige Entschlossenheit zum Handeln, die Lust daran, unsere Welt mit einer beherzten Politik zu retten. Wenn einem das Grauen so nahe kommt – wie dieses Flutkatastrophe, die immerhin schon sehr schrecklich und für viel zu viele Menschen tödlich war – könnte das hoffentlich die innere Bremse in Politikerköpfen lösen, die immer noch lieber altbackene Ideen wie „Steuernsenken“, „Schulden begrenzen“, „Bildung, Bildung, Bildung“ im Kopf haben und diese dem Wahlvolk zum Fraß hinwerfen.

Und sie mögen bitte nicht auf Ausweichideen kommen wie: Wir bräuchten doch nur 10 Milliarden neue Bäume auf der Erde pflanzen, und gut ist: Die fressen das ganze schädliche CO2 dann auf. Von wegen! Gerade kippt der Amazonas-Regenwald:

Aber die Hoffnung stirbt zuletzt: Dass es jetzt noch einen Wahlkampf geben wird, in dem um solche elementaren Dinge gestritten wird. Die man doch einfach nicht mehr auf den St.Nimmerleinstag verschieben kann!

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