Mein Beitrag heute früh für hr-info:

(Da der Beitrag längst nicht mehr auf der hr-info-Webseite steht, habe ich am 1.12.2024 den ursprünglichen Audiobeitrag inklusive Text hier eingefügt.)

Was in Berlin in einem Volksbegehren gefordert wird, klingt für manch einen nach Planwirtschaft: Wohnkonzerne enteignen, um wieder mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Aber auch im Grundgesetz steht: „Eigentum verpflichtet“. https://t.co/C90Mhxzqe9

— hr-iNFO (@hrinfo) 3. April 2019

In der DDR, Im Sozialismus, hatte der Staat die meisten Unternehmen den privaten Eigentümern weggenommen und betrieb sie selber.

Und deshalb gab es für Karl Eduard von Schnitzler, den Chefpropagandisten des DDR-Fernsehens, in Weiterlesen →

Gestern nacht unserer Zeit: Ein Mann stürmt in zwei Moscheen, ermordet viele, viele Menschen und hinterläßt ein Manifest, dessen rassistischer Ton keinen Zweifel an seiner Verwerflichkeit lassen kann – für jeden, der auch nur ausschnittsweise erfuhr, was da drin steht.

Der Soziologe Matthias Quent erklärte dem Deutschlandfunk Kultur:

„Das ist nicht das Machwerk eines Irren, sondern eine ziemlich kohärente neofaschistische Ideologie, die dort dokumentiert wird, die Ideologie einer globalen rechtsradikalen Bewegung, die sich in einem Kulturkampf sieht, einem Kampf gegen den angeblichen Untergang durch Überfremdung.“

Einige Tage vorher hatte ich mal in den Blog „Die Achse des Guten“ hineingeschaut, und einen fast dreieinhalb Jahre alten Eintrag gelesen: Katharina Szábo schrieb im Oktober 2015 über eine „wahnsinnig gewordene Regierungskaste“ in Berlin, über eine „stammelnde“ Rede von Angela Merkel Weiterlesen →

Der arme Bernd Stelter. Das muss ihn wie aus heiterem Himmel erwischt haben! Ein Witz über einen Doppelnamen, den eine Frau trägt: Das war doch bisher immer ein leicht einkassierter und gesellschaftlich von links bis rechts akzeptierter Brüller. „Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Prust! SLS, krrr! Gabriele Lösekrug-Möller Hahaha! Sigrid Skarpelis-Sperk. Triple-S, Dreifach-ROFL!“ Dem lach- und klatschbereiten Publikum konnte man damit immer ein kleines Vergnügen bereiten, das Schenkelklopfen und Sichwegschmeißen darob war meisten schon längst wieder abgeklungen, bevor das Gehirn an die Lachmuskeln melden konnte:

Weiterlesen →

Der Begriff „Hetzjagd“ ist verwendet worden, von vielen, die die Ereignisse in Chemnitz beschrieben haben. War er unangemessen? War er falsch? Torsten Kleditzsch, der Chefredakteur der Chemnitzer Tageszeitung Freie Presse erklärte, u.a. in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, dass aus seiner Sicht das Wort Hetzjagd nicht zutreffe.

Aber: Viele haben von einer Hetzjagd gesprochen. Auch ich habe das getan, in einem Kommentar für hr-info. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert verwendete den Begriff.

Nein, eine Hetzjagd, in dem Sinne, dass Menschen andere Menschen über längere Zeit und Distanz vor sich hertreiben, habe die Freie Presse, nicht beobachtet, aber: „Es gab aus der Demonstration heraus Angriffe auf Migranten, Linke und Polizisten. So wurde Menschen über kurze Distanz nachgestellt. Insofern wäre der Begriff „Jagdszene“ noch gerechtfertigt“.

Also: Ein Skandal? Ein Medienskandal? Weil ein womöglich unangemessener Begriff benutzt wurde?

Stimmt: Chemnitz war nicht Mügeln oder Guben

Wenn man es sich recht überlegt: Das, was rechte Demonstranten in Chemnitz getrieben haben, hatte wohl nicht das dramatische Tempo und die notwendige Dauer einer „Jagd“.

Weiterlesen →

Samstag nachmittag, F-Bornheim-Mitte, er sitzt vor einem Café. Sie kommt vorbei. Er sieht sie:

„Guten Tag, meine Liebe! Nach Monaten! Ich habe sie ja lange nicht gesehen. Wie geht es Ihnen denn?“

„Ach, wie schön, Sie einmal wieder zu sehen. Mir geht es gut. Ja, ich hatte wenig Zeit. Ich habe meine Kinder besucht – die wohnen ja überall verteilt in Deutschland – dann war Weihnachten – ach: das waren doch nicht nur Monate! Das war mindestens ein Jahr, wir haben uns im Juli 2017 gesehen, nach dem G20-Kram in Hamburg“.

„Oh, ja! Sie haben Recht, das ist schon so lange her. Ich sitze hier faul in der Sonne, lese Zeitung, trinke Kaffee, genieße den Samstag – und sie schleppen noch Einkäufe nach Hause?“

„Ja, ist aber nichts wichtiges. Ich wollte beim schönen Wetter nochmal raus und habe als Vorwand nochmal einiges im Drogeriemarkt gekauft. Und sie haben die ‚Zeit‘ noch nicht durch?“

„Ja, ich kriege die nie ganz durch. Aber bei dieser hier bleibe ich seit Donnerstag immer wieder an diesem einen Artikel hängen: Guckense mal: Da steht drüber: „Oder soll man es lassen?“, und darunter schreiben dann zwei Journalistinnen ihre verschiedene Meinung dazu, ob man es tun oder ob man es lassen soll, nämlich: Ob man Menschen aus dem Mittelmeer retten soll oder nicht?“ Weiterlesen →

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte gestern in ihrer Regierungserklärung, bevor sie zum EU-Gipfel nach Brüssel abreiste:

Heinz Buschkowsky galt als der gestrenge Bürgermeister von Neukölln. Sozi zwar, aber skeptisch gegenüber „Multikulti“ und jemand, der Missverhalten und Kriminalität von Migranten in seinem Bezirk nicht beschönigte, öffentlich anprangerte und dagegen vorging. Diese Linie fuhr auch seine Nachfolgerin und Genossin Franziska Giffey. Sie führte aber auch seinen Weg fort, Probleme mit der Integration nicht nur zu beklagen, sondern in der alltäglichen politischen Arbeit konkret anzugehen. Wie erfolgreich diese Politik insgesamt war und ist, mag umstritten sein. Einige Erfolge gab es aber sicherlich auch. Wohl auch, weil das gestrenge und gleichzeitig konstruktive Vorgehen dieser Art von Politik auch manchmal einfach etwas bewirken muss. Buschkowksy und in geringerem Ausmaß auch Giffey galten vielen auf der Rechten als willkommene Kronzeugen gegen andere auf der Linken.

Jetzt aber scheint es auch die Ex-Bürgermeisterin, die inzwischen Bundesfamilienministerin geworden ist, zu treffen.

Bundesfamilienminister Franziska Giffey (SPD) hat bei einer Matinee der „Zeit“ am Sonntag gesagt, dass es notfalls vertretbar wäre, wenn Mädchen im Schwimmunterricht einen Burkini trügen. Natürlich wird das medial verkürzt auf „Giffey zeigt sich offen für Burkinis im Schwimmunterricht“. Automatische Reaktion: Burkini. Islam. Frauendiskriminierung. Unterwerfung! Weiterlesen →

Für Ex-Mossad-Offizier Eitan ist die AfD – die „große Hoffnung für Deutschland und Europa“.

Kritik und Unverständnis kommt aus Israel; die AfD freut sich über Zuspruch

Die Jerusalem Post von heute berichtet darüber, dass der ehemalige Mossad-Offizier Rafael Eitan die „German nationalist ultra-right party AfD“ gelobt hat, und zwar in einer Videobotschaft an eine Veranstaltung der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag:

„“The AfD is a great hope for many people, not only in Germany, but also for us in Israel and in many Western countries, above all in order to stop the false and dangerous policy of open borders. The policiy of open borders destabilizes the whole world.”

Die AfD sei eine große Hoffnung für viele Menschen, nicht nur  in Deutschland, sondern auch in Israel und vielen westlichen Ländern.Vor allem, um die falsche und gefährlliche Politik der offenen Grenzen zu stoppen. Die Politik der offenen Grenzen „destabilisiere die ganze Welt“.

Rafael Eitan, heute 91 Jahre alt, hatte die Operation geleitet, bei der Adolf Eichmann in Argentinien gefangen und nach Israel gebracht worden war, wo er vor Gericht gestellt, und am Ende wegen seiner Verantwortung für die Deportation und Ermordung von 5 Millionen Juden zum Tode verurteilt und hingerichtet wurde.

Die „Jerusalem Post“ zitiert Eitan weiter: Weiterlesen →

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das Personenstandsrecht muss  – neben „weiblich“ und „männlich“ – einen weiteren Eintrag in der Geburtsurkunde zulassen. Denn sonst sind Menschen, die weder männlich noch weiblich sind, benachteiligt. Die Richter erkennen, wie zentral für einen Menschen die geschlechtliche Identität ist:

„Der Personenstand ist keine Marginalie, sondern ist nach dem Gesetz die „Stellung einer Person innerhalb der Rechtsordnung“. Der Personenstand umschreibt in zentralen Punkten die rechtlich relevante Identität einer Person. Die Verwehrung der personenstandsrechtlichen Anerkennung der geschlechtlichen Identität gefährdet darum bereits für sich genommen die selbstbestimmte Entwicklung„.

Im Grundgesetz steht eindeutig (Artikel 3, Absatz 3):

„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“.

Dieses Grundrecht gilt für jeden Menschen. Man kann nicht, weil ideologisch aufgeheizte Demagogen Weiterlesen →