Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte gestern in ihrer Regierungserklärung, bevor sie zum EU-Gipfel nach Brüssel abreiste:
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Ulli Nissen [SPD])
Damit griff die Kanzlerin für ihre Verhältnisse ziemlich scharf private Seenotrettungsschiffe wie die „Lifeline“ oder die „Aquarius“ an. Denn die bringen die von ihnen geretteten Menschen, gegen zunehmenden Widerstand von Ländern wie Italien oder Malta nicht nach Libyen zurück, wie die libysche Küstenwache, sondern in sichere Häfen in der EU.
Die libysche Küstenwache?
Die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ sagte dazu heute in einer Pressemitteilung, die von der EU finanzierte libysche Küstenwache habe „in der vergangenen Woche etwa 2.000 Menschen auf dem Mittelmeer abgefangen und in willkürliche Haft unter unmenschlichen Bedingungen nach Libyen zurückgezwungen – so viele wie noch nie in so kurzer Zeit“.
„Ärzte ohne Grenzen“ kritisiert anlässlich des EU-Gipfels in Brüssel die EU-Flüchtlingspolitik, „die Schutzsuchende in Internierungslagern in Libyen festsetzt und zu mehr Todesfällen im Mittelmeer führt. Während die EU-Staaten Rettungsschiffe behindert haben, war die vergangene Woche mit mindestens 220 Ertrunkenen die tödlichste im Mittelmeer in diesem Jahr“.
Gleich am Tag, an dem der Gipfel endete, sind möglicherweise wieder einmal rund 100 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken. Die libysche Küstenwache konnte nach ihren Angaben 16 Menschen retten – diese berichteten aber, sie kämen von einem Schiff, auf dem 120 bis 125 Menschen gewesen seien.
Dabei erhielt offenbar die spanische Rettungsorganisation „Proactiva Open Arms“ einen Notruf von dem Schiff. Die italienische Leitstelle bedeutete ihnen aber, dass ihre Hilfe nicht benötigt werde, da die libysche Küstenwache die Sache im Griff habe. Hatte sie aber offenbar nicht, und etwa 100 Menschen ertranken. Drei Kinder seien tot geborgen worden. Dahinter steckt eben die italienische Politik, Menschen nicht von Schiffen, die in EU-Staaten registriert sind, aus Seenot retten zu lassen, sondern dies den Libyern zu überlassen. Die neue, härtere Abschottungspolitik, auf die sich in Brüssel, am Abend vor dem erneuten Ertrinken vieler Flüchtlinge, 28 EU-Staaten geeinigt hatten.
Spanish rescue ship @openarms_fund told not to respond to distress call, that Libyans were in control. Moments later 100 migrants missing at sea, 3 children found dead. (from @AP) https://t.co/xKxxLEsB7Z
— Renata Brito (@RenataBritoAP) 29. Juni 2018
Riccardo Gatti, der Kapitän der „Astral“, eines Schiffes von „Proactiva Open Arms“, berichtete laut der Agentur AP, dass er schon Zeuge von tragisch verlaufenen Rettungsaktionen der libyschen Küstenwache geworden sei: Der fehle es häufig an der elementarsten Grundausstattung, einschließlich Rettungswesten.
Die Küstenwache habe auch die „Astral“ inmitten eines laufenden Rettungseinsatzes angewiesen, zu verschwinden. Einmal hätten die Küstenwächter in die Luft geschossen, bei einem anderen Mal die Mannschaft mit Schusswaffen bedroht.
Seit Monaten werde ihnen die libysche Küstenwache als offizielle Einrichtung präsentiert, sehr gut ausgebildet und legal – aber das seien dieselben Leute, „die auf uns geschossen haben, die uns entführt haben“, sagte Gatti.
Auch Johannes Bayer, Einsatzleiter von „Sea-Watch“, sagt in einem Beitrag im „Europa-Magazin“ der ARD, dass ihr Schiff, bei einer Rettung von Menschen in Seenot, fast gerammt worden sei, bei einer gefährlichen Aktion der Küstenwache Libyens.
DIe ARD zitiert dort auch aus einem Bericht der UN-nahen Infomationsdienstes „MHUB“, nach dem im Februar 2017 ein Toter auf 30 Überlebende, die in Italien ankamen, gekommen sei. Im Februar 2018 sei es ein Toter auf 16 Überlebende gewesen, also fast eine Verdoppelung der Todesrate.
„Libyen ist die Hölle!“
Die Menschen, die die libysche Küstenwache abfange, werden, so „Ärzte ohne Grenzen“, in offizielle Internierungslager gebracht, wo sie willkürlich gefangen gehalten würden und kaum Hilfe erhielten. Der Zugang zu diesen Einrichtungen sei für Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen und für die Vereinten Nationen stark eingeschränkt:
„Es ist deshalb kaum möglich, die Situation in den Internierungslagern zu überwachen und den Schutz der Gefangenen zu gewährleisten. Teams von Ärzte ohne Grenzen hatten im vergangenen Monat Zugang zu lediglich vier Internierungslagern, in denen sie 3.000 medizinische Behandlungen durchführten. Die Internierten dort werden durch die schlechten Lebensbedingungen krank. Die Lager sind überfüllt, es gibt nicht genug Wasser, Toiletten und Waschgelegenheiten“.
Wie die Menschen in solchen Internierungslagern gehalten werden, wird erschütternd deutlich in einer Sendung der Reihe „hr-info Politik“ von Alexander Göbel, in der der Journalist Michael Obert berichtete, was er in diesen Lagern gesehen hat, und wie die Menschen dort – unter unbeschreiblichen hygienischen Umständen vegetieren mussten, immer in Angst vor Gewalt und vor Vergewaltigungen, denen dort Frauen ausgesetzt waren.
Zum Beispiel, als er eine Halle in einem Frauenlager in Surman, 100 km westlich von Tripolis betrat.
Obert sah dort 200 Frauen und Mädchen in einer Halle sitzen, „absolutes Schweigen, die pure Todesangst, auch nur den Blick aufzurichten. Erst als der Wächter mal um die Ecke gegangen ist, hat eine junge Nigerianerin ihren ganzen Mut zusammengenommen und mich angeflüstert: ‚Hilf uns! Hilf uns! Hilf uns!'“ Obert fragte sie: „Was ist los?“ ‚Sie vergewaltigen uns!“. Dann öffnetete sie ihr Gewand, sie hatte eine Trainungshose darunter, diese war im Schritt verblutet bis zu den Knien hinunter, Obert fragte sie: „Wer hat das getan?“, sie antwortete: „Die Wächter waren es, alle nacheinander“.
„Libyen ist die Hölle“, sagt Obert im September letzten Jahres, „wer aus dem Mittelmeer gezogen wird und wieder in Libyen landet, wird unter kaum vorstellbaren und absolut unmenschlichen Bedingungen inhaftiert.“
(Disclaimer: Ich arbeite auch für hr-info)
Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte etwas später, dass Flüchtlinge in Libyen „die Hölle gefunden“ hätten.
Die Deutsche Botschaft in Niger berichtete laut der Zeitung „Die Welt“ im Januar von „allerschwersten, systematischen Menschenrechtsverletzungen in Libyen“. Interviews mit Flüchtlingen sowie „authentische Handyfotos und -videos“ belegten nach Aussage von Botschaftsmitarbeitern „die KZ-ähnlichen Verhältnisse in den sogenannten Privatgefängnissen“. Der Bericht sollte allerdings nach dem Willen des Auswärtigen Amtes in Berlin geheim bleiben.
Im März 2018 berichtete das ARD-Magazin „Monitor“ über einen unveröffentlichten UN-Bericht, der schwere Vorwürfe gegen die libyschen „Sicherheitskräfte“ erhob.
Michael Obert war auch mit einem Kommandeur der Küstenwache unterwegs, Commander Abdulrahman Al Bija; er war dabei, als Al Bija ein Schlauchboot mit Flüchtlingen zurückstieß, weil ihm deren Rettung plötzlich zu gefährlich wurde. Sehr wahrscheinlich sind diese alle ertrunken, sagte Obert in der Sendung – er hatte sein Erlebnisse in einer Reportage für das „SZ-Magazin“ beschrieben.
Die UN haben kürzlich Al Bijas Bankguthaben eingefroren, u.a., weil sie ihm Menschenhandel vorwerfen. Trotz dieser Sanktionen fühlt er sich unschuldig.
Wagenknecht: Zusammenarbeit mit islamistischen Warlords „das Allerletzte“
Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht jedenfalls kritisierte auch ein Dreivierteljahr später die Kanzlerin nach ihrer Regierungserklärung scharf:
ist, finde ich, wirklich das Allerletzte“.
Immerhin haben inzwischen (nämlich Ende Mai 2018) die konkurrierenden Regierungen in Libyen vereinbart, am 10. Dezember 2018 Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abzuhalten. Unter UN-Schirmherrschaft hatten sich Regierungschef Fajes al-Sarradsch und sein Rivale Chalifa Haftar darauf geeinigt.
Ob Angela Merkel glaubt, dass, wegen Fortschritten bei Verhandlungen zwischen den libyschen Bürgerkriegsparteien, die Verhältnisse in den Lagern sich so verbessert haben, dass sie den Menschen zumutbar sind?
Die Einschätzung von „Ärzte ohne Grenzen“ lässt jedenfalls von einer solchen grundsätzlichen Entspannung der Lage in den Lagern des Landes nichts ahnen:
„Die Menschen haben keine Möglichkeit, ihre Inhaftierung vor Gericht anzufechten. Es gibt keine formale Registrierung und niemand kann nachvollziehen, was mit den Inhaftierten geschieht. Viele bleiben über sehr lange Zeit in Gefangenschaft. Manche haben die Möglichkeit, bei der Internationalen Organisation für Migration (IOM) um eine Rückkehr in ihr Heimatland zu ersuchen. Manche Gefangenen werden in andere Lager gebracht, andere verschwinden einfach über Nacht“.
„Ärzte ohne Grenzen“ fordert deshalb „die sofortige Beendigung dieser willkürlichen Inhaftierung“.
Zurück nach Libyen? Dobrindt (CSU), Hemmelgarn (AfD): „Ja!“
Die AfD, und auch manche andere aus anderen Parteien, fordern, dass von privaten Seenotrettern wie der „Liveline“ gerettete Flüchtlinge nicht nach Malta oder Italien oder sonstwohin in der EU gebracht werden, sondern zurück nach Libyen. Jedenfalls sollten die EU-Staaten verweigern, dass solche geretteten Menschen in Häfen von EU-Staaten gebracht werden.
Deshalb hatten Italien und Malta ein Interesse daran, die libysche Küstenwache auszubilden. Denn die kann und darf natürlich Gerettete nach Libyen zurückbringen. Anderen Rettern ist das wegen der Lage im Land untersagt.
Denn die Zusammenarbeit der EU mit der libyschen Küstenwache verstößt gegen den Grundsatz des „non-refoulements“, der Nichtzurückweisung der Genfer Flüchtlingskonvention.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt sagte in ihrer Replik auf Merkels Regierungserklärung am 29. Juni:
(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Ja! – Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Ja!)
Und: es ist auch gar nicht erlaubt – denn es verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Das liest man zum Beispiel in einer Studie des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages:
„Nach der gefestigten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) verbietet Art. 3 EMRK die Ausweisung oder Abschiebung in einen anderen Staat, wenn es ernsthafte Gründe für die Annahme gibt, dass der Ausländer dort (oder bei Gefahr einer weiteren Abschiebung in einen anderen Drittstaat) einer ernsthaften Gefahr ausgesetzt wäre, gefoltert, unmenschlich behandelt bestraft oder getötet zu werden“.
Auch Vincent Cochetel, Sprecher des UN-Flüchtlingswerks UNHCR, erklärt im „Europamagazin“ der ARD: „Die Zurückweisung von Menschen, die internationalen Schutz brauchen, ist laut internationalem Recht verboten. Das gilt für alle Länder der Welt, nicht nur für die Länder der EU“.
Und, fährt Cochetel fort: „Ganz allgemein: Man kann Migration nicht völlig stoppen. Das ist noch nie gelungen. Aber man kann sie besser managen, wenn Europa zusammenhält“.
Nur: Die politische Situation in Europa wird den Druck verschärfen auf die politisch handelnden, die glauben, nur mit harter, oft unbarmherziger Politik können sie den Siegeszug populistischer Parteien verhindern. So diese Parteien nicht schon selbst regieren, wie jetzt auch in Italien. Sie werden wohl weiter schon fast verzweifelt nach Möglichkeiten suchen, den „Migrationsdruck“ durch Flüchtlinge auf Europa abzuwehren, indem sie diese außerhalb der EU unterbringen.
Die Suche nach solchen Staaten wird allerdings nicht leicht sein. Manche zogen schon Albanien in Betracht, das noch nicht in der EU ist, aber irgendwann hinein möchte. Edi Rama, der albanische Regierungschef, hat das Ansinnen schon zurückgewiesen. Albanien lehne die Errichtung von Asylzentren der EU auf seinem Staatsgebiet ab, sagte er der „Bild“-Zeitung. Sein Land wolle derartige Flüchtlingslager nicht errichten, wenn es bedeute, „verzweifelte Menschen irgendwo abzuladen wie Giftmüll, den niemand will“.
(29.06.: Den Text habe ich ergänzt mit den Informationen über den mutmaßlichen Tod von rund 100 Menschen und der Einschätzung der libyschen Küstenwache durch den Kapitän eines spanischen Rettungsschiffes)
(30.06.: Ich habe eine Passage über den Bericht der Deutschen Botschaft in Niger hinzugefügt, über den „Die Welt“ im Januar berichtete, und eine über den UN-Bericht, über den im März „Monitor“ berichtete.)
(01.07.: Ich habe die Aussage des UNHCR-Sprechers Cochetel hinzugefügt, warum man gerettete Flüchtlinge nicht nach Libyen zurückbringen dürfe, die im „Europamagazin“ aus den Studio Brüssel der ARD vom 1.7. gesendet wurde. Darin gibt es auch weitere Informationen und Einschätzungen zur libyschen Küstenwache, z.B. von „Sea-Watch“, u.a. auch zum Problem der Schlepper.)