Monat: Juni 2018

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Lasst die libysche Küstenwache ihren Job tun?

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte gestern in ihrer Regierungserklärung, bevor sie zum EU-Gipfel nach Brüssel abreiste:

„Es gibt eine Verpflichtung, dass man die libysche Küstenwache ihre Arbeit machen lässt, und es gibt kein Recht, anstelle der libyschen Küstenwache einfach Dinge zu tun. Libyen hat auch ein Recht auf den Schutz seiner Küsten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Ulli Nissen [SPD])

Ich möchte übrigens Italien und Malta ganz besonders für die Ausbildung der libyschen Küstenwache danken“.

Damit griff die Kanzlerin für ihre Verhältnisse ziemlich scharf private Seenotrettungsschiffe wie die „Lifeline“ oder die „Aquarius“ an. Denn die bringen die von ihnen geretteten Menschen, gegen zunehmenden Widerstand von Ländern wie Italien oder Malta nicht nach Libyen zurück, wie die libysche Küstenwache, sondern in sichere Häfen in der EU.

Die libysche Küstenwache?

Die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ sagte dazu heute in einer Pressemitteilung, die von der EU finanzierte libysche Küstenwache habe „in der vergangenen Woche etwa 2.000 Menschen auf Weiterlesen →

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Sie hat Burkini gesagt!

Heinz Buschkowsky galt als der gestrenge Bürgermeister von Neukölln. Sozi zwar, aber skeptisch gegenüber „Multikulti“ und jemand, der Missverhalten und Kriminalität von Migranten in seinem Bezirk nicht beschönigte, öffentlich anprangerte und dagegen vorging. Diese Linie fuhr auch seine Nachfolgerin und Genossin Franziska Giffey. Sie führte aber auch seinen Weg fort, Probleme mit der Integration nicht nur zu beklagen, sondern in der alltäglichen politischen Arbeit konkret anzugehen. Wie erfolgreich diese Politik insgesamt war und ist, mag umstritten sein. Einige Erfolge gab es aber sicherlich auch. Wohl auch, weil das gestrenge und gleichzeitig konstruktive Vorgehen dieser Art von Politik auch manchmal einfach etwas bewirken muss. Buschkowksy und in geringerem Ausmaß auch Giffey galten vielen auf der Rechten als willkommene Kronzeugen gegen andere auf der Linken.

Jetzt aber scheint es auch die Ex-Bürgermeisterin, die inzwischen Bundesfamilienministerin geworden ist, zu treffen.

Bundesfamilienminister Franziska Giffey (SPD) hat bei einer Matinee der „Zeit“ am Sonntag gesagt, dass es notfalls vertretbar wäre, wenn Mädchen im Schwimmunterricht einen Burkini trügen. Natürlich wird das medial verkürzt auf „Giffey zeigt sich offen für Burkinis im Schwimmunterricht“. Automatische Reaktion: Burkini. Islam. Frauendiskriminierung. Unterwerfung! Weiterlesen →