Lasst die libysche Küstenwache ihren Job tun?

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte gestern in ihrer Regierungserklärung, bevor sie zum EU-Gipfel nach Brüssel abreiste:

„Es gibt eine Verpflichtung, dass man die libysche Küstenwache ihre Arbeit machen lässt, und es gibt kein Recht, anstelle der libyschen Küstenwache einfach Dinge zu tun. Libyen hat auch ein Recht auf den Schutz seiner Küsten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Ulli Nissen [SPD])

Ich möchte übrigens Italien und Malta ganz besonders für die Ausbildung der libyschen Küstenwache danken“.

Damit griff die Kanzlerin für ihre Verhältnisse ziemlich scharf private Seenotrettungsschiffe wie die „Lifeline“ oder die „Aquarius“ an. Denn die bringen die von ihnen geretteten Menschen, gegen zunehmenden Widerstand von Ländern wie Italien oder Malta nicht nach Libyen zurück, wie die libysche Küstenwache, sondern in sichere Häfen in der EU.

Die libysche Küstenwache?

Die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ sagte dazu heute in einer Pressemitteilung, die von der EU finanzierte libysche Küstenwache habe „in der vergangenen Woche etwa 2.000 Menschen auf Weiterlesen