Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte gestern in ihrer Regierungserklärung, bevor sie zum EU-Gipfel nach Brüssel abreiste:
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Ulli Nissen [SPD])
Damit griff die Kanzlerin für ihre Verhältnisse ziemlich scharf private Seenotrettungsschiffe wie die „Lifeline“ oder die „Aquarius“ an. Denn die bringen die von ihnen geretteten Menschen, gegen zunehmenden Widerstand von Ländern wie Italien oder Malta nicht nach Libyen zurück, wie die libysche Küstenwache, sondern in sichere Häfen in der EU.
Die libysche Küstenwache?
Die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ sagte dazu heute in einer Pressemitteilung, die von der EU finanzierte libysche Küstenwache habe „in der vergangenen Woche etwa 2.000 Menschen auf Weiterlesen