Die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla hat heute morgen getwittert:

BK #Merkel streitet es ab, #Tauber träumt. Die #Umvolkung #Deutschlands hat längst begonnen. Handlungsbedarf besteht!

— Bettina Kudla (@KudlaLeipzig) 24. September 2016

Das Wort „Umvolkung“ ist ein Begriff, der ohne irgendeinen vernünftigen Zweifel eindeutig rechtsextremistisches Gedankengut transportiert. Es ist ein Begriff aus der nationalsozialistischen Volkstumspolitik. Es ist auch der Titel eines Buches von Akif Pirrinҫi, das ich leider vergessen habe, zu lesen. Eine CDU-Bundestagsabgeordnete benutzt ganz unbekümmert – oder soll man sagen: ungeniert? – diesen hochideologisch aufgeladenen Begriff.

Es gibt, so wie für den Begriff „völkisch“, in unserer heutigen schönen Muttersprache keine Möglichkeit, „Umvolkung“ neutral oder sogar mit positiver Konnotation zu verwenden. So, wie es für den CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann am 3. Oktober 2003 eigentlich auch keine akzeptable Rechtfertigung dafür gab, zu sagen, Juden und Deutsche seien beide jeweils kein „Tätervolk“. Er und viele seiner Anhänger rechts von der Union (und z.T. auch innerhalb seiner Partei) sahen darin keine Obszönität, die Millionen jüdischen Opfer deutscher Völkermordpolitik großzügig von einem von ihm sorgfältig vorher konstruierten Vorwurf zu entlasten, sie seien im Grunde genommen genauso schlimm wie ihre Mörder.

Damals, im November 2003, gab es begrüßenswerterweise in der Union eine große Empörung über die Äußerungen von Martin Hohmann. Die CDU-Chefin Angela Merkel distanzierte sich von ihm, Hessens CDU-Chef (und damals Ministerpräsident) Roland Koch ebenfalls und ziemlich schnell schloß ihn die CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus; auch aus der Partei flog er hinaus.

Insofern könnte die ersten Tweets von Fraktionskollegen Bettina Kudlas darauf hinweisen, dass die Union auch diesmal wieder mit einem harten Schnitt reagieren könnte.Der Parlamentatische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer schrieb:

Tweet von @KudlaLeipzig ist unsäglich. Die @cducsubt distanziert sich eindeutig von Inhalt und Sprache.

— M. Grosse-Brömer (@MGrosseBroemer) 24. September 2016

Und auch der sächsische Bundestagsabgeordnete Thomas Feist reagierte schnell:

Das ist kein Ausrutscher mehr – da ist unterste Schublade! Inakzeptabel für ein Mitglied der @cducsubt. Einfach zum Fremdschämen. https://t.co/VLfTACxozj

— Dr. Thomas Feist (@drthomasfeist) 24. September 2016

Da wird also schon die Mitgliedschaft Kudlas in der Fraktion ziemlich deutlich in Frage gestellt. „Kein Ausrutscher mehr“ – das heisst: eigentlich ist der „inakzeptable“ Tweed nicht mehr gutzumachen – und logischerweise kann sie danach auch nicht mehr in der Fraktion bleiben.

Der Tweet des CDU-Generalsekretärs Peter Tauber verstärkt diesen Eindruck, dass für die CDU-Führung langsam das Ende des Geduldsfadens erreicht ist:

Die Einlassungen von @kudlaleipzig sind in Inhalt und Ton völlig inakzeptabel. Das steht nicht für die @CDU.

— Peter Tauber (@petertauber) 24. September 2016

Eine gewisse Blaupause für den Umgang mit Abgeordneten, die den Rand nach rechts mehrere Ticks zu viel überschritten haben, gibt es für die CDU und die CDU/CSU-Fraktion mit dem Fall Hohmann also. Damals kommentierte ich (am 3. 11.2003 in einem „Dazwischengefunkt“ in hr1 „Unterwegs in Hessen“) :

„Dass es sich die CDU-Spitze in Berlin offenbar nicht so einfach machen will und Hohmanns Verbleib in der Fraktion und vielleicht sogar der Partei jetzt ernsthaft zur Disposition steht, ist zu begrüßen – denn der CDU, will sie sich nicht immer wieder mit zweifelhaftem vom rechten Rand herumschlagen, täte eine beherzte Entscheidung gut“.

Hohmann hatte übrigens in diesem Jahr sein politisches Come-Back: Seit den hessischen Kommunalwahlen am 6. März 2016 sitzt er für die AfD im Fuldaer Kreistag. Vielleicht rührt auch daher die Unbekümmertheit Bettina Kudlas, sich als CDU-MdB eine solche Tabu-Verletzung zu leisten: Denn mittlerweile locken, anders als noch 2003 – Karriere-Alternativen für rechte Christdemokraten, die kein pseudogemäßigtes Blatt mehr vor den Mund nehmen: Die AfD kann nach aktuellen Umfragen mit über 15% bei einer Bundestagswahl rechnen. Martin Hohmann hat auf die Frage, ob er 2016 für die AfD zur Bundestagswahl antreten will, ausweichend geantwortet. Wenn Bettina Kudla mit so einer Kandidatur in Sachsen liebäugeln sollte – dann müsste auch aus ihrer Sicht ein Rauswurf aus der CDU schnell über die Bühne gehen, damit sie dann noch auf die AfD-Landesliste in Sachsen gelangen könnte.

Nachtrag 25.09.2016: Philipp Menn, WDR-Korrespondent im ARD-Hauptstadtstudio, schreibt auf seiner Facebookseite:

„Es grenzt an blanken Hohn, dass ein CDU-geführtes Ministerium vor einer Rhetorik warnt, die eine CDU-Bundestagsabgeordnete sich zueigen macht. Wenn die CDU-Spitze die Warnungen Ernst nimmt, dann muss Sie jetzt aktiv werden. Ein Zeichen setzen, dass Antisemiten (Das hat die CDU im Fall Martin Hohmann getan) und Rassisten keinen Platz in dieser Partei haben“.