Rainer Brüderle und die Maoisten

Das schöne an Twitter ist, dass man Ereignisse wie Parteitage auch mitbekommt, ohne dass man die einschneidende Entscheidung getroffen hat, den Sonntagmorgen mit Phoenix zu verbringen. Kollegen, die dabei sind, versorgen einen mit kurzen, auf den Punkt gebrachten Häppchen vom Parteitagsgeschehen. So wie heute vom FDP-Parteitag. Der Kollege Thorsten Denkler von der SZ twitterte die Rede von Rainer Brüderle, durchaus eher subjektiv. Rainer Brüderle, der Kämpfer für Freiheit und Markt – gegen die linken Ideologen, die Deutschland in das wirtschaftliche Elend führen.

Widersprüche von lautstarken Polemikern aufzudecken, macht ja immer besonders Spaß. Das Brüderle einerseits gegen rot-grün poltert, andererseits ja Leiharbeit, Niedriglöhne, Steuern senken, rigorose Sparpolitik gut findet – genau das, was die Agenda 2010 von Gerhard Schröder ausmachte – nimmt ihm natürlich viel an Impetus:

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Aber ich persönlich fand einen anderen Aspekt sehr bemerkenswert: Natürlich sind liberale Marktanhänger immer besonders aggressiv gegenüber allem, was links von ihnen steht:

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Weil das wenig überraschend ist, wäre es mir auch nicht besonders aufgefallen – hätte es mich nicht daran erinnert, was mir vor zwei Jahren – bei der sogenannten „Kommunismusdebatte“ im Bundestag aufgefallen war: Auch Brüderles Fraktionskollege Jens Ackermann sagte damals auf den ersten Blick nichts besonders überraschendes für einen FDP-Mann:

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Klar, wenn man überlegt, welche kommunistischen Länder wir heute noch haben, fällt einem sofort Weißrussland ein; Kuba natürlich, Nordkorea und Venezuela. Mehr gibt es ja wohl auch nach dem Zusammenbruch des Ostblocks nicht mehr. Oder? War da nicht noch das eine oder andere? Beispielsweise das größte Land der Welt? Eine kommunistische Diktatur, die rund 1,3 Milliarden Menschen beherrscht? Die Künstler und Menschenrechtler brutal unterdrückt und mit fadenscheinigen Vorwürfen in Gefängnisse wegsperrt? Deren Funktionäre westliche Journalisten bedrohen und bestehlen?

Warum fiel dem engagierten liberalen Kommunismusgegner Ackermann ausgerechnet dieses Land nicht ein? Vielleicht, weil der Kommunismus dieses Landes nur noch für das politische System der Unterdrückung gilt, nicht aber mehr für die Wirtschaftsordnung? Brüderles und Ackermanns Parteifreund Außenminister Westerwelle sagte schon kurz nach seiner Amtsübernahme: „Wir wollen exportieren, wir wollen Märkte erobern, damit auch in Deutschland Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze entstehen, aber wir wollen gleichzeitig auch nicht darauf verzichten, für unsere Werte einzutreten“.

Das aber verläuft eigentlich immer sehr zahm; die Kommunisten brauchen da nicht groß zu zittern. Zum Beispiel als Rainer Brüderle, damals Bundeswirtschaftsminister, bei einem Besuch in China, bei seinem Gesprächpartner, dem chinesischen Handelsminister, den Fall des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo ansprach, den die Diktatur ins Gefängnis geworfen hatte:

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Nachdem seine chinesischen Gesprächspartner ihn auflaufen ließen, gab er sich damit zufrieden:

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Denn: Natürlich ist der chinesische Markt für die deutsche Industrie unentbehrlich. In der Wirtschaftskrise konnten Unternehmen wie VW oder Daimler größere Einbrüche nur dadurch vermeiden, dass sie in China expandierten und expandierten. „Es brummt!“, sagte bei Brüderles Besuch der Leiter der Wirtschaftsabteilung am deutschen Generalkonsulat in Shanghai.

Und man hat ja auch schon manchen deutschen Wirtschaftsvertreter gehört, der davon schwärmte, wie schnell man in China Großprojekte verwirklichen kann. Ohne große Bürgerbeteiligung, Einsprüche und sich über Jahre hinziehende Gerichtsverfahren. Kommunistische Diktatur kann auch ihre Vorteile haben.

Insofern ist es schon mutig von Rainer Brüderle, sich in einer Parteitagsrede auch gegen „Maoisten“ zu verwahren. Nicht, dass man das bei den chinesischen Machthabern mitbekommt und die boomenden Geschäfte mit deutschen Unternehmen ein wenig behindert. Da bekäme der Spitzenkandidat der wirtschaftsfreundlichen FDP womöglich Ärger mit der deutschen Exportwirtschaft.

Übrigens: Das zweitgrößte kommunistische Land der Welt ist Vietnam. Auch das hat Brüderles Parteifreund Ackermann bei seiner Aufzählung damals „vergessen“. Aber auch hier ist die deutsche Wirtschaft sehr engagiert.

Sollten China oder Vietnam auf die (verrückte) Idee kommen, deutsche Unternehmen zu verstaatlichen – in diesem Moment würden, glaube ich, sich auch FDP-Politiker wieder die Fälle von Ai Wei Wei, Liu Xiaobo und vielen anderen genauer anschauen. Und das chinesische System als das anklagen, was es heute schon ist: Ein unterdrückerisches, undemokratisches, unfreiheitliches Land. Aber erst dann.

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