Deutschland zwischen hilflosem Reformgerede und rechtsextremistischem Tabularasa

„Ich hab‘ neulich geträumt
Von einem Land, in dem für immer Frühling ist
Hier gibt es Kaviar und Hummer im Überfluss
Keiner hier, der hungert, und niemandem ist kalt
Vanilleeis zum Nachtisch, alle sterben alt
In das Land, in dem für immer Frühling ist
Darf jeder komm’n und jeder geh’n, denn es gibt immer ein’n Platz am Tisch
Rotkarierter Stoff, keine weißen Flaggen mehr
Alle sind willkomm’n, kein Boot, das sinkt im Mittelmeer

[Refrain]
La-la-la, la-la-la-la-la-la, la
La-la-la, la-la-la-la-la-la

Soffie beschreibt, wie unsere „Soziale Marktwirtschaft“, in der alle dazugehören sollten, funktionieren müsste.

Sie ist der Normalfall unseres bisher immer noch reichen und freien Landes, diese Soziale Marktwirtschaft, Indirekt verlangt auch vom Grundgesetz.

Aber die können wir uns jetzt nicht mehr leisten. Sorry! Jetzt sind knackige Reformen nötig, bei Rente, Krankschreibungen, Pflege, Steuern, sonst läuft der Laden aus dem Ruder!

Einerseits. Aber andererseits: nicht so schnell!

Gleichzeitig ist auch jetzt wieder die Zeit derer angebrochen, die nichts überstürzen wollen. Und auch die Zeit der altbekannten, letztlich abgehalfterten Floskeln, derer, die davon träumen, dass das bundesrepublikanische politische Geschehen immer weiter gleich läuft, nichts sich wirklich ändert, während diejenigen, die so tun, als würden sie ja gerne „etwas ändern“, jammern, dass es ja keine „Reformbereitschaft“ bei den Menschen gebe. Gleichzeitig seien „die normalen Menschen“ den Umgang der Politik mit ihnen „satt“ und deshalb erklären sie auch den Wahlsieg der AfD in Sachen-Anhalt damit, dass die „normalen“ Menschen sich einfach nach dem einigermaßen guten Leben von vor 20 oder 30 Jahren sehnen.

Auch nach manchem, was man in der DDR so hatte, das wohlige Beieinander, dass nicht gegendert wurde, dass die Migranten schön in abgegrenzten Wohnheimen blieben und irgendwann wieder nach Nordvietnam oder Mosambik zurückgeschickt wurden. Und dass es keine „Klimahysteriker“ gab, keine „linken Spinner“, nur die SED.

Und: in der DDR war man „gleich“, das war gut, weil es vielleicht weniger „Sozialneid“ gab, aber auch frustrierend, weil viele der Konsumgüter fehlten, die man im Westen auch als Geringverdiener haben konnte. Und natürlich fehlte die Meinungsfreiheit.

Aber: es passiert wiederum nicht genug, sagen auch fast alle. Stillstand, Reformstau. Die Koalition aus CDU/CSU/SPD will jetzt handeln. Durch „Reformen“, die eher nicht gut ankommen. Rente, Pflege, Krankschreibung beim Arzt ab dem ersten Tag – das gefällt fast keinem. Die AfD hat sensationell in Sachsen-Anhalt gesiegt, die will aber ganz andere „Reformen“: Muss die Koalition deshalb nicht ihre geplanten Reformen ändern? Noch mehr Migranten rauswerfen, noch mehr Steuern senken, den ausländischen Faulenzern noch mehr Geld streichen, noch mehr Genderverbote aussprechen und – oje – sozialer sein bei der Rente für die, die 45 Jahre lang malocht haben?

Grottiges Reformgerede ist nichts neues im 21. Jahrhundert

Ich erinnere mich an eine seltsame, fast gruselige Veranstaltung in Berlin im Jahr 2008. Ein sogenannter „Konvent für Deutschland“ stellte ein 600 Seiten dickes Buch vor: „Mut zum Handeln“ hieß der Schmöker. Darin interviewten 26 Journalisten Mitglieder dieses Konvents für Deutschland, darunter politische B-Promis, meist schon am Karriereende, wie Ex-Bundespräsident (auch damals schon Ex) Roman Herzog, Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (damals auch schon Ex und noch SPD, später trat er zur FDP über), oder Hans-Olaf Henkel, damals schon Ex-BDI-Präsident später Europaabgeordneter der AfD, aus der er dann aber austrat.

Mut zum Handeln Konvent für Deutschland fordert weitere Reformen Radio-Beitrag von Christoph Käppeler hr 30. April 2008

Durch Deutschland sollte „ein Ruck gehen“. 

Schon elf Jahre vorher, 1997, hatte Herzog, noch im Amt, seine berühmte, aber irgendwie verstörende „Ruck-Rede“ gehalten. Die, in der Erinnerung, falls man sich damals, geschweige denn heute, überhaupt noch daran erinnerte, nur die Ratlosigkeit hervorgerufen hatte: Okay, durch Deutschland sollte und musste endlich „ein Ruck gehen“, aber: Wozu? Wohin? Warum?

Das gruselige daran war: Es war 2008 eine Veranstaltung, in der diese uninspirierten Ex-Politiker und Verbandsvertreter, die sich in ihren aktiven Jahren vor allem von den grundsätzlichen Politikvorgaben der bis heute einflussreichsten Lobbys in Deutschland hatten lenken lassen, die damals schon alten rechtslibertären, gleichzeitig irgendwie lustlos-populistischen nichtssagenden Stanzen herunterleierten. Ja, leierten, obwohl das Ganze doch irgendwie eine Art „Aufbruch“ simulieren sollte, weil irgendetwas in diesem Lande „so“ nicht mehr weitergehen konnte, und aus ihrem gefühlten verdienten Ruhestand spielten sie sich auf als diejenigen, die nicht anders konnten, als jetzt endlich den „Mut“ zum Handeln zu beweisen. Aus Verantwortung für das Land und seine Zukunft hatten sie sich aufgerafft zu dieser bald wieder vergessenen, aber sehr grotesken Veranstaltung.

Olaf Henkel fragte lasch-schmissig, „wie wir die Reformfähigkeit in diesem Land wieder herstellen können“. Wolfgang Clement appellierte routiniert: „Das ist ein Aufruf, Deutschland aus der Reformstarre, in der es sich meiner persönlichen Ansicht nach zur Zeit befindet, zu befreien“.

Das Schauspiel erschien, mir jedenfalls, erbärmlich. Figuren, bekannt aus „Tagesschau“ und „heute“ der letzten Jahrzehnte redeten hilflos allgemeines Zeugs daher, das niemand verstand, das sie niemand erklären konnten. Als die Fragen der versammelten Hauptstadtjournalisten, zumindest einiger, dringlicher wurden „Sagt uns doch bitte einfach mal: „Was meinen Sie!? Was sind Ihre wesentlichen Punkte?!“, stammelte Roman Herzog nur dies zusammen:

„Wir, ähh, doktern immer noch an unseren Sozialsystemen herum, das ist eine der fundamentalen Fragen, weil es da um unsere Bewegungsfreiheit geht. Wir haben… äh… keine klare Politik für, was die, ist ja schon alles ausgeführt worden, was die Energiepolitik betrifft und wir wissen ja nicht, was sich auf dem Nahrungsmittelsektor entwickeln wird“.

Aufbruch ins … äääh… Moment, gleich hab‘ ichs….

Allgemeines Geschwafel, wenn man ehrlich ist. Wo lag die Dringlichkeit? Wenn irgend etwas grauslich falsch läuft, dann weiß man das doch zu sagen. Ach ja, da fiel ihm doch etwas konkretes ein, aus dem „Arsenal von Ideen“, das diesen „Mut zum Handeln“ befeuern sollte: man müsse, so Herzog 2008, die Lehrpläne entrümpeln, um das Abitur in acht Jahren schaffen zu können, Das aber diskutierte man damals auch ohne den „Konvent“, das Thema entschied sogar eine Landtagswahl in Hessen mit. In allen Bundesländern, ob CDU-, CSU- oder SPD-regiert, wurde das vor allem von der Wirtschaft („Die Leute kommen zu spät ins Berufsleben“) geforderte „G8“-Abitur eingeführt. Es scheiterte grandios, weil die Wirtschaft sich beklagte, dass die Berufsanfänger zu unreif und zu unwissend seien, G8 ist heute überall wieder so gut wie abgeschafft.

Ein Mega-Beispiel für „notwendige Reformen“. Und die Klugheit unserer Wirtschaft, die ja immer ganz genau weiss, welche „Reformen“ das Land braucht. Folgen wir ihr unbesehen, die Politik kann dann nichts falsch machen.

Seltsam lahme Stanzen, die 1997 („Ruck“), 2008 („Mut zum Handeln“), 2025 („Herbst der Reformen“), 2026 („jetzt aber wirklich Herbst der Reformen“) sich wieder und wieder durch die Jahrzehnte wiederholten und leider vor allem die Flachheit und Fantasielosigkeit des politischen, wirtschaftlichen, verbandspolitischen und Teilen des journalistischen Personals schmerzhaft deutlich aufzeigten.

Echte „Reformen“ machten uns wohl viel zu „gleich“

Ja, wahrscheinlich ist es so, dass der Grund dafür ist, dass es vielen von ihnen viel zu riskant ist, wirkliche Reformbereitschaft zu zeigen. Also Reformen in eine vielversprechendere Richtung. Denn: Das wären vor allem Reformen, die rational wären, die keine armseligen „Helden“-Märchen aus Lobby-Denkfabriken vom tapferen, harten Verzicht der zu Opfern bereiten unteren Schichten wären, sondern: Deren Macher den Mut zu zu einen „Wohlfahrtsstaat“ hätten , einer „Sozialen Marktwirtschaft“, einem Land, in dem für jeden ein Platz wäre, das gute Universitäten und Schulen sich was kosten ließe, einen großzügigen öffentlichen Wohnungsbau finanzierte und das seinen immer vorhandenen, nur ungleich verteilten Reichtum so aufgeteilt hätte, dass niemand darben müsste. „Mehr Gleichheit“ – der Schrecken der rechts-libertären Ideologen und der Lobbyisten der Super-Reichen, denen es im Zweifel immer zu schlecht geht, um sie zu Opfern für wirklich notwendige Reformen heranziehen zu können.

Was aber sicherlich für das Wachstum und die Stabilität der Wirtschaft ganz sinnvoll wäre.

Ja, und: Klima retten durch Energiewende: Seht es doch endlich ein!

Und natürlich: Wenn man in unserem Land und auch weltweit konsequent daran arbeiten würde, den in die Katastophe führenden Treibhauseffekt – wenn man ihn nicht endlich stoppt – mit einer beherzten Energiewende konsequent innen- und aussenpolitisch anzugehen, statt ihn sogar noch erneut zu behindern und abzubremsen. Das wäre doch auch eine Reform, die gerade im Stau gehalten wird von den Parteien der Kämpfer gegen die „Reformstarre“.

Ich weiß natürlich: das ist ja nicht die Aufgabe dieser Art von Kämpfer*innen für Reformen, die sie leider so gut wie nie erklären können. Aber alle wissen doch, was damit gemeint ist:

Es muss Euch noch schlechter gehen, sagte der „Altliberale“

Nach der Reform ist vor der Reform – Reform sollte immer sein – und Reformen müssen offenbar wehtun – noch weher als bisher: Der Altliberale Otto Graf Lambsdorff wurde im Buch „Mut zum Handeln“ gefragt, warum der ständige Aufruf zu mehr Reformfreudigkeit die Menschen nerve? Lambsdorff erwiderte: “Die ehrliche Antwort muss lauten: Weil es uns noch nicht schlecht genug geht“.

Es muss also was passieren und es muss schmerzen. Und dann aber wird es eine grundlegende Reform von allem geben, dass es nur so splattatert! (Grüße an Helge Schneider).

Das war die ehrliche Antwort: Die alteingesessene, von stabilen Lobbys beeinflusste Politik will das Leben der Menschen nicht verbessern, sondern nur die Verhältnisse so verändern, dass die Menschen einigermaßen ein Auskommen haben, gleichzeitig aber der Großteil des gemeinsam von der Gesellschaft erarbeiteten Wohlstands wie gehabt bei den Bessergestellten verbleibt.

Wahlen: Schädlich für Reformen!

Und was heute einflussreiche Ideologen unter den Techmilliardären wie etwa Peter Thiel denken, nämlich, dass diese ganze demokratische Wählerei sowieso schädlich ist, das war auch schon 2008 im rechtslibertären deutschen Milieu eine feste Überzeugung.  Thomas Schmid, damals der Chefredakteur der Zeitungen „Welt“ und „Welt am Sonntag“ aus dem Axel-Springer-Verlag war einer der Unterstützer dieses kurzlebigen „Konvents für Deutschland“. Auf dem Podium meinte er, „dass die Aufgabe der Politik eigentlich ist, auf den ersten Anschein Unpopuläres durchzusetzen und am Ende populär zu machen“.

Das Dilemma des Populismus: Eigentlich geben AfD und die sie unterstützende Medien den Wählern das, was die wirklich wollen, was also populär ist. Nicht zu viele Ausländer. Schwule und Lesben, okay, aber: dass die heiraten dürfen, sollte man wieder abschaffen. Wer sich nicht zu Deutschland bekennt, soll keine Geld für sein Theater bekommen. Bis zu einem bestimmten Punkt machen das Parteien wie CDU, CSU, FDP und auch die SPD, Grüne und Linke mit. „Härtere“ Asyl- und Migrationspolitik, Streichung von Zuschüssen für Demokratieförderprojekte, der Zuschuss für das Projekt „Lamda“, das queere Jugendliche in Krisen berät, wurde, wie es die AfD gefordert hatte, von Familienministerin Karin Prien (CDU) gestrichen.

Am Ende aber ist das nicht das, was man sich im bürgerlich-rechten Lager von der „Reformpolitik“ erwartet. Die soll nämlich gegen das Volk das durchsetzen, was es nicht will – damit es dann bald versteht, dass es ja nur zu seinem Besten war.

Das blöde ist nur, dass die Leute ja dann an der Wahlurne bei der nächsten Wahl, die vielleicht dann zu schnell kommt, die mutigen „Reform“-Politiker gleich wieder abwählen. Das beklagte Hans Olaf Henkel damals auch 2008 auf dem „Konvent“-Podium: „Es gibt kaum eine Demokratie in der Welt, wo so oft gewählt wird wie bei uns, im Durchschnitt alle 90 Tage, wenn Sie die Landtagswahlen, die Europawahlen, die Bundestagswahlen nehmen“.

Thiel-Vibrations der angeblich so absolut freiheitsliebenden Libertären gegen die demokratische Mitbestimmung also auch schon 2008. Letztlich ist es die Aufgabe des Volkes, zwar zu wählen, aber nicht, um dann dadurch den politischen Kurs und auch über die „Reformen“ zu bestimmen, sondern,  so ein nur mäßig witziges Wortspiel von Altbundespräsident Herzog damals: Gefragt von einem Journalisten, woher er denn das Volk bekommen wolle, das seine Reformideen und die seine Mit-Konventler mitmachte: „Das Volk folgt, wie es sich schon aus dem Namen ergibt“. „Volk“ kommt von „folgen“ – Etymologie mit der Brechstange passend gemacht. Irgendjemand muss Roman Herzog dann zugeflüstert haben, dass man das so offen eigentlich besser nicht sagen sollte, und deshalb meldete er sich noch einmal und meinte: „Ich wollte natürlich nicht sagen: Das Volk folgt, sondern: Das Volk folgt nicht“.

Das Volk will keine schlechten Reformen

Bei was hätte es auch „folgen“ sollen? Das stammelige, fast immer wenig konkrete Gerede von „Reformen“, weil die „Reformer“ lieber nicht klar sagen wollen, was sie den Menschen zumuten wollen, schreckt diese ab. In Zeiten, als im Nachkriegs-Deutschland noch „Frühling“ (Soffie!) war, bedeuteten Reformen noch mehr Demokratie, mehr Mitbestimmung im Betrieb, in der Schule, in der Uni; mehr Rechte für Frauen, für Schwule, für Kinder, Wahlrecht ab 18, eine an der Lohnentwicklung orientierte Rente, saubere Luft, sauberes Wasser, Mindestlohn, Cannabis-Liberalisierung und und und, Heute lässt das Wort „Reformen“ die Leute schlimmes befürchten. Im besten Falle kommt dann diese Art von Reform doch nicht.

Die Gefahr: AfD-Reformen wie „Remigration“ und „Mehr Gas, keine Windkraft mehr“

Nur: Weil solche unterkomplexen, immergleichen, phrasendreschenden, Lobbies verpflichteten Politiker immer weniger gewählt werden, werden andere Kräfte stärker. Diejenigen, die auch „Reformen“ versprechen – aber solche, die absurderweise das Land wieder in die Zeit zurückversetzen wollen, als die schönen, die guten Reformen noch nicht gemacht worden waren.