{"id":2744,"date":"2021-07-14T16:01:32","date_gmt":"2021-07-14T14:01:32","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.christoph-kaeppeler.de\/?p=2744"},"modified":"2021-07-14T16:03:35","modified_gmt":"2021-07-14T14:03:35","slug":"wahlkampf-nichtigkeiten-tagebuch-14-07-2021","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.christoph-kaeppeler.de\/?p=2744","title":{"rendered":"Wahlkampf-Nichtigkeiten – Tagebuch"},"content":{"rendered":"

Weniger Schmutzwahlkampf, Klimawandel wird unwichtiger, Bhakdi best\u00e4tigt Emcke.<\/strong><\/p>\n

Und: Es bleibt dabei: Niemand hat die Absicht, eine Kampagne zu f\u00fchren!<\/strong><\/p>\n

Nat\u00fcrlich freut man sich im Wahlkampf, wenn die gegnerische Kandidatin in den Umfragen abf\u00e4llt. Woher der R\u00fcckgang kommt (unterstelle ich mal allgemein), ist den meisten Politikern egal.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich hat sich die Union dar\u00fcber gefreut, dass die Gr\u00fcnen-Kandidatin Baerbock wegen ihres Buchs, ihres Lebenslaufs und ihres abgeschlossenen Studiums ins Kreuzfeuer genommen worden ist. Manch einer vermutete hinter dieser Kampagne folgendes Kalk\u00fcl: B\u00fcndnis ’90\/Die Gr\u00fcnen und ihre Kandidatin sollten einfach mit so vielem beschossen werden, dass auf jeden Fall „etwas h\u00e4ngenbleibt“. Die Menschen, die diesen Wahlkampf mehr oder weniger intensiv mitbekommen, sollten das Gef\u00fchl haben: Die haben alle irgendwie Dreck am Stecken.<\/p>\n

Eine Art Vorw\u00e4rtsverteidigung, da man in Union und SPD wei\u00df, dass ihre Kandidaten Laschet und Scholz auch seltsame Dinge getan haben und politisch „Umstrittenes“, was fr\u00fcher oder sp\u00e4ter auch in die Schlagzeilen kommen muss. Also: schnell die Newcomerin gleich mal so kr\u00e4ftig mit eingesaut, dass die W\u00e4hler resignieren und sich denken: „Okay, ich muss ja einen von den drei zum Kanzler oder Kanzlerin w\u00e4hlen – Baerbock, mit der stimmt auch irgendwas nicht, dann kann ich ja wie gehabt einfach mal danach w\u00e4hlen, dass die CDU (oder vielleicht die SPD) ja schon immer irgendwie was hingekriegt haben. Und eine gr\u00fcne Kanzlerin – wer weiss, die kanns doch gar nicht, wenn die nichtmal einen ordentlichen Lebenslauf hinkriegt!“<\/p>\n

Wobei: Die meisten in der Union und in der SPD haben sich an der Plagiatsjagd nicht selbst beteiligt. Vielleicht, weil sie gedacht hatten: „Hochmut kommt vor dem Fall. Wir haben auch Leichen im Keller“. Nur manchmal malizi\u00f6se Bemerkungen etwa eines CSU-Generalsekret\u00e4rs lie\u00dfen erkennen, dass man durchaus „amused“ war. Und das alte Politik-Schlachtross Wolfgang Sch\u00e4uble erinnerte noch in der letzten „BamS“ an den (nicht von ihm geschaffenen) Spruch: „Wer die Hitze nicht vertr\u00e4gt, hat in der K\u00fcche nichts verloren.“<\/p>\n

Weicheier brauchen wir nicht in der Politik, die m\u00fcssen schon durch ein Stahlbad gegangen sein. 100.000-DM-Spenden muss man erstmal politisch \u00fcberleben, das ist die Kunst der Profis in der Politik. Da ist wahrscheinlich ein Schmutzwahlkampf sogar n\u00f6tig, um f\u00fcr die W\u00e4hler*innen die Spreu vom Weizen trennen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Sch\u00f6ne alte Politik, die auch die neue sein soll. Und irgendwie wird es wieder wie 2009, 2013, 2017: Irgendeine Bundestagswahl. Und der Klimawandel als Thema ist irgendwo dann doch nicht mehr so wichtig, trotz FFF und immer dringlicheren Warnungen aus der Wissenschaft, endlich konsequent zu handeln. Sie wissen schon: Dieser ganze hysterische Nervkram, als h\u00e4tten wir keine Zeit mehr, was zu tun.<\/p>\n

Auch dies scheint, in dieser Phase des Wahlkampf gelungen: \u00dcber die Programme der Parteien zum Klimawandel wird nicht geredet und nicht gestritten.<\/p>\n

Das Thema scheint erfolgreich als nachrangig geframed. Widersinnigerweise, wenn wir daran denken, wie dies noch vor einigen Wochen gesamtgesellschaftlich von links bis gem\u00e4\u00dfigt rechts endlich Grundkonsens zu sein schien: Es muss jetzt konsequent gehandelt werden, kein Verz\u00f6gern mehr, sonst erreichen wir und die Welt das 1,5-Grad-Ziel nicht.<\/p>\n

Sarah Wagenknecht sagte gestern bei Lanz sinngem\u00e4\u00df: Das Parteiprogramm der Partei „Die Linke“ habe eine Schieflage gehabt, der Schwerpunkt sei bl\u00f6derweise der Klimawandel gewesen, das habe man dann wieder richtigerweise gedreht in die Richtung, dass das „Soziale“ im Fokus des Programmes stehe, denn daf\u00fcr stehe ihre Partei nunmal.<\/p>\n

Nun, denke ich, ist die etablierte Politik in einer neuen Phase: Man sieht, dass auch gegen Armin Laschet und irgendwann auch gegen Scholz jetzt Kritik an Fehlverhalten vorgebracht werden kann, gegen die man nicht einfach st\u00e4ndig auf Plagiate in einem Baerbock-Buch verweisen kann.<\/p>\n

Das Framing „Die sind doch alle nicht sauber in der Politik“ wird damit jetzt kontraproduktiv f\u00fcr Union und SPD – denn sie sind ja dabei zentral mitgemeint.<\/p>\n

Und vielleicht auch, weil er eine gewisse Grundanst\u00e4ndigkeit in sich versp\u00fcrt, die aber eben gerade auch politisch passt: Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnt vor einem Verfall der politischen Kultur im Wahlkampf. Es habe in der Debatte \u00fcber die Gr\u00fcnen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock im Netz verletzende Reaktionen gegeben, die „ihn pers\u00f6nlich sehr entt\u00e4uscht und abgesto\u00dfen haben“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“.<\/p>\n

Ja, Baerbock m\u00fcsse sich nat\u00fcrlich gefallen lassen, dass sie kritisch \u00fcberpr\u00fcft werde. Aber dar\u00fcber hinaus gebe es hundertausende von Eintr\u00e4gen in den Sozialen Medien, die f\u00fcr Altmeier offensichtlich zu weit gehen: Da werde „sowohl gegen\u00fcber Frau Baerbock wie gegen\u00fcber Armin Laschet derzeit oftmals auch unter Niveau gearbeitet“. Und: „Das d\u00fcrfen wir nicht hinnehmen, das m\u00fcssen wir ansprechen.“<\/p>\n

Also, was man bei Frau Baerbock erstmal noch hingenommen hatte, mag man nicht mehr, wenn man den gleichen Verfolgungsdruck wie sie zu sp\u00fcren beginnt.<\/p>\n

Obwohl ich das Gef\u00fchl habe, dass die Lust darauf, das gr\u00fcne Wild auch irgendwann ganz zu erlegen, vor allem bei „Welt“ und „Bild“ einfach viel gr\u00f6\u00dfer ist, als darauf, jetzt auch jede Marginalie in Armin Laschets Lebenslauf, beim Vertuschen seiner verbaselten Klausuren, bei der Angabe von Jahreszahlen (1987 statt 1988, man stelle sich vor!), die AfD-Anmutung mancher \u00c4u\u00dferung seiner rechten Hand Liminski usw. aufs Korn zu nehmen.<\/p>\n

Sonst h\u00e4tte man es ja schon getan, die Fakten sind ja schon l\u00e4nger bekannt.<\/p>\n

Sehr nachdenklich macht mich in diesem Zusammenhang, dass der „Welt“-Kommentator da heute schreibt: „Aber es ist nicht die Aufgabe von Journalismus, Einfluss zu nehmen. Rudolf Augstein, der ,Spiegel‘-Gr\u00fcnder, pr\u00e4gte den Satz, Journalisten sollten ,schreiben, was ist'“.<\/p>\n

Eine Gr\u00fcne in Baden-W\u00fcrttemberg h\u00e4tte ihm in der M\u00f6glichkeitsform gesagt: „Journalismus k\u00f6nnte doch Einfluss auf die Gesellschaft nehmen, um die notwendige Akzeptanz f\u00fcr den Klimaschutz zu erreichen“.<\/p>\n

So hatte er dann wieder die Kurve hingekriegt, letztlich das „linksb\u00fcrgerliche Problem mit der Pressefreiheit“ in die \u00dcberschrift zu schreiben. Dabei war tagesaktuell eigentlich das Thema, dass eher nicht-linksb\u00fcrgerliche Start-Up-Vertreter in einem Beirat des Wirtschaftsministeriums gefordert hatten, die Presse zu disziplinieren. Pflichtbewusst weist die „Welt“ das nat\u00fcrlich zur\u00fcck. Aber man muss ja immer auch die andere Seite sehen, die linke Pressefeindschaft, ganz klar. So wie die „Welt“ das nat\u00fcrlich auch macht, wenn man bei Baerbock etwas findet; auch dann schaut man in der gleichen Ausgabe auf Laschet und Scholz. Da bin ich mir sehr sicher.<\/p>\n

Wir merken uns aber: Zum Ethos eines Springer-Journalisten geh\u00f6rt es, dass er mit seiner Arbeit keinen Einfluss nehmen will. Die Besetzung einer in sonst keiner anderen Redaktion vorhandenen Position namens „Chefreporterin Freiheit“ mag so erscheinen. Das t\u00e4uscht aber mit Sicherheit.<\/p>\n

Oder solche Kampagnen wie „Keinen Euro f\u00fcr die Pleite-Griechen!“ – ja, die gab es halt fr\u00fcher mal, und nur bei „Bild“.<\/p>\n

Eine Partei, die wahrscheinlich am 26. September die 5%-H\u00fcrde nicht \u00fcberwinden wird, heisst „Die Basis“. Einer ihrer prominenten Kandidaten f\u00fcr den Bundestag ist Sucharit Bhakdi, wissenschaftlicher Kronzeuge der „Querdenker“-Bewegung daf\u00fcr, dass Corona harmlos und nicht schlimmer als eine Grippe sei. Hier ist ein Antisemitismus-Vorwurf nicht nur gerechtfertigt, sondern liegt vollkommen klar auf der Hand, nachdem man ein neu aufgetauchtes Video von ihm gesehen und geh\u00f6rt hat:<\/p>\n

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Antisemitismus von \u201eQuerdenker\u201c-Ikone #Bhakdi<\/a> in Reinkultur: \u201eDas ist das Schlimme an den Juden: sie lernen gut, es gibt kein Volk das besser lernt als sie. Aber sie haben das B\u00f6se jetzt gelernt und umgesetzt. Und deswegen ist Israel jetzt living hell, die lebende H\u00f6lle.“ https:\/\/t.co\/mO8AUPJlUA<\/a><\/p>\n

\u2014 Arnd Henze (@arndhenze) July 14, 2021<\/a><\/p><\/blockquote>\n