Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte gestern in ihrer Regierungserkl\u00e4rung, bevor sie zum EU-Gipfel nach Br\u00fcssel abreiste:<\/p>\n
\u201eEs gibt eine Verpflichtung, dass man die libysche K\u00fcstenwache ihre Arbeit machen l\u00e4sst, und es gibt kein Recht, anstelle der libyschen K\u00fcstenwache einfach Dinge zu tun. Libyen hat auch ein Recht auf den Schutz seiner K\u00fcsten.<\/a><\/p>\n (Beifall bei der CDU\/CSU sowie der Abg. Ulli Nissen [SPD])<\/a><\/p>\n Ich m\u00f6chte \u00fcbrigens Italien und Malta ganz besonders f\u00fcr die Ausbildung der libyschen K\u00fcstenwache danken\u201c.<\/a><\/p>\n Damit griff die Kanzlerin f\u00fcr ihre Verh\u00e4ltnisse ziemlich scharf private Seenotrettungsschiffe wie die „Lifeline“ oder die „Aquarius“ an. Denn die bringen die von ihnen geretteten Menschen, gegen zunehmenden Widerstand von L\u00e4ndern wie Italien oder Malta nicht nach Libyen zur\u00fcck, wie die libysche K\u00fcstenwache, sondern in sichere H\u00e4fen in der EU.<\/p>\n Die libysche K\u00fcstenwache?<\/strong><\/p>\n Die Hilfsorganisation „\u00c4rzte ohne Grenzen“ sagte dazu heute in einer Pressemitteilung, die von der EU finanzierte libysche K\u00fcstenwache habe „in der vergangenen Woche etwa 2.000 Menschen auf dem Mittelmeer abgefangen und in willk\u00fcrliche Haft unter unmenschlichen Bedingungen nach Libyen zur\u00fcckgezwungen \u2013 so viele wie noch nie in so kurzer Zeit“.<\/p>\n „\u00c4rzte ohne Grenzen“ kritisiert anl\u00e4sslich des EU-Gipfels in Br\u00fcssel die EU-Fl\u00fcchtlingspolitik, „die Schutzsuchende in Internierungslagern in Libyen festsetzt und zu mehr Todesf\u00e4llen im Mittelmeer f\u00fchrt. W\u00e4hrend die EU-Staaten Rettungsschiffe behindert haben, war die vergangene Woche mit mindestens 220 Ertrunkenen die t\u00f6dlichste im Mittelmeer in diesem Jahr“.<\/p>\n Gleich am Tag, an dem der Gipfel endete, sind m\u00f6glicherweise wieder einmal rund 100 Fl\u00fcchtlinge im Mittelmeer ertrunken.\u00a0<\/a>Die libysche K\u00fcstenwache konnte nach ihren Angaben 16 Menschen retten – diese berichteten aber, sie k\u00e4men von einem Schiff, auf dem 120 bis 125 Menschen gewesen seien.<\/a><\/p>\n Dabei erhielt offenbar die spanische Rettungsorganisation „Proactiva Open Arms“ einen Notruf von dem Schiff. Die italienische Leitstelle bedeutete ihnen aber, dass ihre Hilfe nicht ben\u00f6tigt werde, da die libysche K\u00fcstenwache die Sache im Griff habe. Hatte sie aber offenbar nicht, und etwa 100 Menschen ertranken. Drei Kinder seien tot geborgen worden. Dahinter steckt eben die italienische Politik, Menschen nicht von Schiffen, die in EU-Staaten registriert sind, aus Seenot retten zu lassen, sondern dies den Libyern zu \u00fcberlassen. Die neue, h\u00e4rtere Abschottungspolitik, auf die sich in Br\u00fcssel, am Abend vor dem erneuten Ertrinken vieler Fl\u00fcchtlinge, 28 EU-Staaten geeinigt hatten.<\/p>\n Spanish rescue ship \u2066@openarms_fund<\/a>\u2069 told not to respond to distress call, that Libyans were in control. Moments later 100 migrants missing at sea, 3 children found dead. (from @AP<\/a>) https:\/\/t.co\/xKxxLEsB7Z<\/a><\/p>\n \u2014 Renata Brito (@RenataBritoAP) 29. Juni 2018<\/a><\/p><\/blockquote>\n\n