{"id":1250,"date":"2017-11-08T19:58:01","date_gmt":"2017-11-08T17:58:01","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.christoph-kaeppeler.de\/?p=1250"},"modified":"2018-02-04T22:46:21","modified_gmt":"2018-02-04T20:46:21","slug":"das-abendland-verbloedet-nein-die-afd-scheitert-an-recht-und-wissenschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.christoph-kaeppeler.de\/?p=1250","title":{"rendered":"Das Abendland verbl\u00f6det? Nein: Die AfD scheitert an Recht und Wissenschaft"},"content":{"rendered":"<p>Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das Personenstandsrecht muss\u00a0 &#8211; neben &#8222;weiblich&#8220; und &#8222;m\u00e4nnlich&#8220; &#8211; einen weiteren Eintrag in der Geburtsurkunde zulassen. Denn sonst sind Menschen, die weder m\u00e4nnlich noch weiblich sind, benachteiligt. Die Richter erkennen, wie zentral f\u00fcr einen Menschen die geschlechtliche Identit\u00e4t ist:<\/p>\n<p>&#8222;<a href=\"http:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Pressemitteilungen\/DE\/2017\/bvg17-095.html\">Der Personenstand ist keine Marginalie, sondern ist nach dem Gesetz die \u201eStellung einer Person innerhalb der Rechtsordnung\u201c. Der Personenstand umschreibt in zentralen Punkten die rechtlich relevante Identit\u00e4t einer Person. Die Verwehrung der personenstandsrechtlichen Anerkennung der geschlechtlichen Identit\u00e4t gef\u00e4hrdet darum bereits f\u00fcr sich genommen die selbstbestimmte Entwicklung<\/a>&#8222;.<\/p>\n<p>Im Grundgesetz steht eindeutig (Artikel 3, Absatz 3):<\/p>\n<p>&#8222;Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religi\u00f6sen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden&#8220;.<\/p>\n<p>Dieses Grundrecht gilt f\u00fcr jeden Menschen. Man kann nicht, weil ideologisch aufgeheizte Demagogen <!--more-->das Gef\u00fchl haben, da h\u00e4tten schon wieder irgendwelche &#8222;Abartigen&#8220; ein Sonderrecht erk\u00e4mpft, 80.000, oder 120.000 oder wieviele oder wenige Menschen auch immer, dieses so leicht einzur\u00e4umende Grundrecht verwehren. Nat\u00fcrlich tut das unser Bundesverfassungsgericht nicht. Selbstverst\u00e4ndlich nicht, denn noch und hoffentlich noch sehr lange leben wir in einem verl\u00e4sslichen Rechtsstaat, in dem Verfassungsrichter gar nicht anders das Grundgesetz anwenden k\u00f6nnen als sie es in dieser Entscheidung getan haben:<\/p>\n<p>&#8222;<a href=\"http:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Pressemitteilungen\/DE\/2017\/bvg17-095.html\">Dar\u00fcber hinaus verst\u00f6\u00dft \u00a7 21 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit \u00a7 22 Abs. 3 PStG gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG. Danach darf das Geschlecht grunds\u00e4tzlich nicht als Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr eine rechtliche Ungleichbehandlung herangezogen werden. Dabei sch\u00fctzt Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG auch Menschen vor Diskriminierungen, die sich nicht dem m\u00e4nnlichen oder weiblichen Geschlecht zuordnen. Denn Zweck des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG ist es, Angeh\u00f6rige strukturell diskriminierungsgef\u00e4hrdeter Gruppen vor Benachteiligung zu sch\u00fctzen. \u00a7 21 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit \u00a7 22 Abs. 3 PStG benachteiligt aber Menschen, die nicht m\u00e4nnlichen oder weiblichen Geschlechts sind, wegen ihres Geschlechts, weil diese im Gegensatz zu M\u00e4nnern und Frauen nicht ihrem Geschlecht gem\u00e4\u00df registriert werden k\u00f6nnen<\/a>&#8220;<\/p>\n<p>So weit, so gut, und so wird es auch von vielen Menschen verstanden. Vor allem, weil es ihnen ja nichts nimmt. Sie m\u00fcssen daf\u00fcr, dass anderen Menschen, die eben intersexuell sind, etwas, was ihnen sehr, sehr wichtig ist, und worauf sie ein Recht haben, zugebilligt wird, nicht eine Sekunde lang zum Ausgleich etwas hergeben.<\/p>\n<p>Nein, einige bekommen sogar noch etwas. Leider. Neues Material, um das tumbe Trommelfeuer des Nichtwissenwollens, der Unbildung, der Unachtsamkeit und der genie\u00dferischen ignoranten Gemeinheit wieder anwerfen zu k\u00f6nnen:<\/p>\n<blockquote class=\"twitter-tweet\" data-lang=\"de\">\n<p dir=\"ltr\" lang=\"de\">Der Niedergang einer Hochkultur hat viele Facetten. <a href=\"https:\/\/t.co\/CFGAzidLaP\">https:\/\/t.co\/CFGAzidLaP<\/a><\/p>\n<p>\u2014 Dr. Maximilian Krah (@KrahMax) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/KrahMax\/status\/928197225783660545?ref_src=twsrc%5Etfw\">8. November 2017<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><script async src=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\" charset=\"utf-8\"><\/script><\/p>\n<p>Die Hochkultur auf dem Weg in den Untergang. Weil unsere Verfassungsrichter eine Entscheidung getroffen haben? Aufgrund von Wort und Geist unserer Verfassung. Doktor Maximilian Krah hat offenbar keinen Menschen in der Familie oder im Freundeskreis, der nur ein X-Chromosom hat, oder einen XXY-Chromosomensatz. So etwas gibt es gar nicht in der Natur, stellt ein Mann fest, der im Bundestag sitzt:<\/p>\n<blockquote class=\"twitter-tweet\" data-lang=\"de\">\n<p dir=\"ltr\" lang=\"de\">Ein \u201edrittes Geschlecht\u201c hat die Natur nicht im Reproduktionsangebot. Es gibt in der Mythologie aber die\u201eKopfgeburt\u201c, diese scheint das Bundesverfassungsgericht gerade im Genderwahn zu erleiden. <a href=\"https:\/\/t.co\/xq6VuvaYaD\">https:\/\/t.co\/xq6VuvaYaD<\/a><\/p>\n<p>\u2014 Frank Pasemann, MdB (@Frank_Pasemann) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/Frank_Pasemann\/status\/928184450722287616?ref_src=twsrc%5Etfw\">8. November 2017<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><script async src=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\" charset=\"utf-8\"><\/script>Was bedeutet das? Der Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann h\u00e4lt Intersexuelle f\u00fcr Menschen, die sich ihren K\u00f6rper in einem &#8222;Genderwahn&#8220; selbst ausgedacht haben?<\/p>\n<p>Der Blick in Twitter hat nat\u00fcrlich das, was ich bef\u00fcrchtet habe, best\u00e4tigt: Was irgendwelche &#8222;Heinrich Krugs&#8220; oder &#8222;Debile Gutmenschen&#8220; zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ablassen, ist dabei aber weniger schlimm, als die Tatsache, dass die, die jetzt langsam mal staatspolitische Verantwortung \u00fcbernehmen m\u00fcssten, dabei wie selbstverst\u00e4ndlich mitschwimmen. Die AfD ist im Bundestag. Zweitst\u00e4rkste Oppositionspartei. Die Verfassungsrichter haben dem Bundestag eine Aufgabe aufgedr\u00fcckt: Eine grundgesetzwidrige Ungleichbehandlung von Menschen bis 31.12.2018 zu beseitigen.<\/p>\n<p>Damit m\u00fcssen sich unsere mit ordentlichen Di\u00e4ten versehenen Abgeordneten befassen. Ernsthaft befassen. Sie m\u00fcssen arbeiten. Sie m\u00fcssen das Urteil aus Karlsruhe lesen, verstehen wollen und dann sich Gedanken dar\u00fcber machen, wie man dem Auftrag der Verfassungsrichter nachkommt. Ihr habt nat\u00fcrlich gesetzlichen Spielraum, solange ihr den Zustand herstellt, den das Grundgesetz vorschreibt. Soll man in der Geburtsurkunde ein &#8222;drittes Geschlecht&#8220; eintragen? Man kann auch einfach f\u00fcr niemanden mehr ein Geschlecht eintragen, auch das w\u00e4re grundgesetzkonform. Macht Eure Arbeit, f\u00fcr die ihr gew\u00e4hlt worden seid, erweist Euch eurer Mandate w\u00fcrdig! Und rotzt das Thema nicht mit dummen Kindereien ab, die zeigen, dass man nichts verstanden hat, wie dieser:<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<blockquote class=\"twitter-tweet\" data-lang=\"de\">\n<p dir=\"ltr\" lang=\"de\">Was ist mit Gerechtigkeit f\u00fcr die,die nicht zum 3. Geschlecht geh\u00f6ren wollen. Sondern zum 4. o 16. ? <a href=\"https:\/\/t.co\/13MvIrdFKQ\">https:\/\/t.co\/13MvIrdFKQ<\/a><\/p>\n<p>\u2014 Beatrix von Storch (@Beatrix_vStorch) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/Beatrix_vStorch\/status\/928216538456485889?ref_src=twsrc%5Etfw\">8. November 2017<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><script async src=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\" charset=\"utf-8\"><\/script>Das klingt witzig und gibt Schenkelklopfer bei den Anh\u00e4ngern. Es klingt aber auch dumm, denn die Verfassungsrichter haben nicht ein &#8222;drittes Geschlecht&#8220; eingef\u00fchrt, weil sie und all die &#8222;Gutmenschen&#8220; vom &#8222;Genderwahn&#8220; erfasst worden sind. Bei gutem Willen w\u00fcrde Frau von Storch sofort verstehen, dass die Richter nicht irgendwelchen Menschen, die sich verr\u00fcckterweise ein neues Geschlecht ausgedacht haben, unverst\u00e4ndlicherweise diese spinnerte Idee mit einem hochkar\u00e4tigen Urteil geadelt haben. Sondern dass sie aufgrund einer Tatsache, die wissenschaftlich erwiesen ist, etwas geregelt haben, was bisher nicht so geregelt worden ist, wie es geregelt werden muss.<\/p>\n<p>Aber wie furchtbar: Haben wir wirklich jetzt eine fast 100 Mitglieder umfassende Fraktion in unserem bundesdeutschen Parlament, die zu dumm ist, das zu verstehen? Die das gar nicht verstehen will? Die auch einen Teufel tun wird, sich selbst an einer guten, konstruktiven Gesetzesvorlage zu versuchen, die sie dann in den Bundestag einbringt? Sachpolitik betreiben will?<\/p>\n<p>Ja, offensichtlich haben wir jetzt eine solche Fraktion im Bundestag. Die sogar Anw\u00e4lte auf ihrer Seite hat, die Verfassungsgerichtsurteile gar nicht lesen und gar nicht verstehen wollen.<\/p>\n<blockquote class=\"twitter-tweet\" data-lang=\"de\">\n<p dir=\"ltr\" lang=\"de\">DER Kurzkommentar zur Entscheidung des BVerfG zum 3. Geschlecht. Viel Vergn\u00fcgen!! <a href=\"https:\/\/t.co\/sgALmQVHhS\">https:\/\/t.co\/sgALmQVHhS<\/a><\/p>\n<p>\u2014 Steinhoefel (@Steinhoefel) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/Steinhoefel\/status\/928227665605210112?ref_src=twsrc%5Etfw\">8. November 2017<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><script async src=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\" charset=\"utf-8\"><\/script>Erschreckend. Ja, wir diskutieren im Zusammenhang mit der AfD schon oft und lange \u00fcber falsche Fakten und L\u00fcgen. Aber: Ich habe das Gef\u00fchl, dass uns noch viel zu wenig die Wissenschaftsfeindlichkeit, der Hass auf Bildung, die Verachtung der Erkenntnis bei dieser Partei, die immerhin vieles Doktores in ihren Reihen hat, bewusst geworden ist.<\/p>\n<p>An diesem aktuellen Beispiel ist zu erkennen, dass AfD-Politiker um der dummen Pointe willen Forschungsergebnisse der Genetik, die von niemandem in dieser Wissenschaft grunds\u00e4tzlich in Frage gestellt werden, ver\u00e4chtlich leugnen.<\/p>\n<p>Solche Verachtung f\u00fcr die Arbeit von Wissenschaftlern ist aber verbreitet in der AfD. Im Wahlprogramm f\u00fcr die Bundestagswahl wurde auch erstmal die Forschung von tausenden Wissenschaftlern beiseitegewischt:<\/p>\n<p>&#8222;Das Spurengas Kohlenstoffdioxid (CO2) ist kein Schadstoff,<br \/>\nsondern eine unverzichtbare Voraussetzung f\u00fcr alles Leben.<br \/>\nDie Aussagen des Weltklimarats (IPCC), dass Klima\u00e4nderungen<br \/>\nvorwiegend menschengemacht seien, sind wissenschaftlich<br \/>\nnicht gesichert. Sie basieren allein auf Rechenmodellen,<br \/>\ndie weder das vergangene noch das aktuelle Klima<br \/>\nkorrekt beschreiben k\u00f6nnen&#8220;.<\/p>\n<p>So werden selbst wissenschaftliche Erkenntnisse &#8211; teuer, lange, aufwendig, integer, hei\u00df diskutiert; immer wieder in Frage gestellt, teilweise falsifiziert, dann wieder teilweise verifiziert &#8211; nur noch Objekt von polemischen, schlechtpointierten Wortspielen, vom Niveau &#8222;Klimawandel? Man nennt es Wetter. Wir brauchen weiter nichts zu tun&#8220;.<\/p>\n<p>Klar, dass das nat\u00fcrlich noch mehr f\u00fcr die Forschung zum Islam gilt:<\/p>\n<p>&#8222;Die islamtheologischen Lehrst\u00fchle an deutschen Universit\u00e4ten<br \/>\nsind abzuschaffen und die Stellen der bekenntnisneutralen<br \/>\nIslamwissenschaft zu \u00fcbertragen&#8220;.<\/p>\n<p>Da soll immerhin noch, wenn auch an anderer Stelle in den Unis, nach Erkenntnis gesucht werden d\u00fcrfen. Eine andere Wissenschaft, die mit dem Thema zu tun hat, \u00fcber das die Verfassungsrichter jetzt entschieden haben, soll dagegen schlichtweg einfach verschwinden:<\/p>\n<p>&#8222;Die \u201eGender-Forschung\u201c ist keine seri\u00f6se Wissenschaft,<br \/>\nsondern folgt der ideologischen Vorgabe, dass das nat\u00fcrliche<br \/>\nGeschlecht (Sex) und das soziale Geschlecht (Gender) voneinander<br \/>\nv\u00f6llig unabh\u00e4ngig seien. Ziel ist letztlich die Abschaffung<br \/>\nder nat\u00fcrlichen Geschlechterpolarit\u00e4t.<br \/>\nBund und L\u00e4nder d\u00fcrfen keine Mittel f\u00fcr die \u201eGender-Forschung\u201c<br \/>\nmehr bereitstellen und keine \u201eGender-Professuren\u201c<br \/>\nmehr besetzen&#8220;.<\/p>\n<p>Auch hier: Menschen, die sich mit der kritisierten Wissenschaft gar nicht auseinandergesetzt haben, sich nur Triggerworte aus dem, was sie hier und da mal dazu lesen, herausnehmen, um dann eine Karikatur dieser Wissenschaft als Realit\u00e4t zu verkaufen (nat\u00fcrliches Geschlecht sei &#8222;v\u00f6llig unabh\u00e4ngig&#8220; vom sozialen Geschlecht), wollen Forschung und Wissenwollen und Erkenntnisdrang stoppen.<\/p>\n<p>Beim ersten Fall, bei dem die neue Fraktion im Bundestag zu einer fundierten Stellungnahme zu einem Urteil des Verfassungsgerichtes gefordert war (wie alle anderen Fraktionen nat\u00fcrlich auch), hat sie schon versagt. Sie hat das Urteil nicht verstehen k\u00f6nnen und wollen, weil sie erkenntnis-, fakten- und realit\u00e4tsfeindlich ist.<\/p>\n<div class=\"shariff shariff-align-left shariff-widget-align-left\" data-services=\"facebook\" data-url=\"https:\/\/blog.christoph-kaeppeler.de\/?p=1250\" data-timestamp=\"1517784381\" data-hidezero=\"1\" data-backendurl=\"?rest_route=\/shariff\/v1\/share_counts&\"><ul class=\"shariff-buttons theme-default orientation-horizontal buttonsize-medium\"><li class=\"shariff-button mastodon shariff-nocustomcolor\" style=\"background-color:#563ACC\"><a href=\"https:\/\/s2f.kytta.dev\/?text=Das%20Abendland%20verbl%C3%B6det%3F%20Nein%3A%20Die%20AfD%20scheitert%20an%20Recht%20und%20Wissenschaft https%3A%2F%2Fblog.christoph-kaeppeler.de%2F%3Fp%3D1250 via @CKaeppeler@social.cologne\" title=\"Bei Mastodon teilen\" aria-label=\"Bei Mastodon teilen\" role=\"button\" rel=\"noopener nofollow\" class=\"shariff-link\" style=\"; background-color:#6364FF; color:#fff\" target=\"_blank\"><span class=\"shariff-icon\" style=\"\"><svg width=\"75\" height=\"79\" viewBox=\"0 0 75 79\" fill=\"none\" xmlns=\"http:\/\/www.w3.org\/2000\/svg\"><path d=\"M37.813-.025C32.462-.058 27.114.13 21.79.598c-8.544.621-17.214 5.58-20.203 13.931C-1.12 23.318.408 32.622.465 41.65c.375 7.316.943 14.78 3.392 21.73 4.365 9.465 14.781 14.537 24.782 15.385 7.64.698 15.761-.213 22.517-4.026a54.1 54.1 0 0 0 .01-6.232c-6.855 1.316-14.101 2.609-21.049 1.074-3.883-.88-6.876-4.237-7.25-8.215-1.53-3.988 3.78-.43 5.584-.883 9.048 1.224 18.282.776 27.303-.462 7.044-.837 14.26-4.788 16.65-11.833 2.263-6.135 1.215-12.79 1.698-19.177.06-3.84.09-7.692-.262-11.52C72.596 7.844 63.223.981 53.834.684a219.453 219.453 0 0 0-16.022-.71zm11.294 12.882c5.5-.067 10.801 4.143 11.67 9.653.338 1.48.471 3 .471 4.515v21.088h-8.357c-.07-7.588.153-15.182-.131-22.765-.587-4.368-7.04-5.747-9.672-2.397-2.422 3.04-1.47 7.155-1.67 10.735v6.392h-8.307c-.146-4.996.359-10.045-.404-15.002-1.108-4.218-7.809-5.565-10.094-1.666-1.685 3.046-.712 6.634-.976 9.936v14.767h-8.354c.109-8.165-.238-16.344.215-24.5.674-5.346 5.095-10.389 10.676-10.627 4.902-.739 10.103 2.038 12.053 6.631.375 1.435 1.76 1.932 1.994.084 1.844-3.704 5.501-6.739 9.785-6.771.367-.044.735-.068 1.101-.073z\"\/><defs><linearGradient id=\"paint0_linear_549_34\" x1=\"37.0692\" y1=\"0\" x2=\"37.0692\" y2=\"79\" gradientUnits=\"userSpaceOnUse\"><stop stop-color=\"#6364FF\"\/><stop offset=\"1\" stop-color=\"#563ACC\"\/><\/linearGradient><\/defs><\/svg><\/span><span class=\"shariff-text\">teilen<\/span>&nbsp;<\/a><\/li><li class=\"shariff-button bluesky shariff-nocustomcolor\" style=\"background-color:#84c4ff\"><a href=\"https:\/\/bsky.app\/intent\/compose?text=Das%20Abendland%20verbl%C3%B6det%3F%20Nein%3A%20Die%20AfD%20scheitert%20an%20Recht%20und%20Wissenschaft https%3A%2F%2Fblog.christoph-kaeppeler.de%2F%3Fp%3D1250 \" title=\"Bei Bluesky teilen\" aria-label=\"Bei Bluesky teilen\" role=\"button\" rel=\"noopener nofollow\" class=\"shariff-link\" style=\"; 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