{"id":644,"date":"2015-06-28T22:39:47","date_gmt":"2015-06-28T20:39:47","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.christoph-kaeppeler.de\/?p=644"},"modified":"2017-01-05T17:26:53","modified_gmt":"2017-01-05T15:26:53","slug":"warum-sollte-tsipras-nicht-den-kretschmann-machen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/blog.christoph-kaeppeler.de\/?p=644","title":{"rendered":"Warum sollte Tsipras nicht den Kretschmann machen?"},"content":{"rendered":"

„Tsipras stiehlt sich aus der Verantwortung“ <\/a>– so und \u00e4hnlich liest und h\u00f6rt man es in vielen deutschen Medien seit dem Scheitern der Verhandlungen in Br\u00fcssel. Dahinter steckt der Gedanke, dass eine Partei und der aus ihr hervorgehende Regierungschef nicht daf\u00fcr da ist, den W\u00e4hlerwillen zu erf\u00fcllen, sondern seinen W\u00e4hlern „unbequeme Wahrheiten“ zu vermitteln und sie dazu zu bringen, sich in das unvermeidliche zu f\u00fcgen. Deshalb kurz nach dem Syriza-Wahlsieg im Januar das gleichzeitig verst\u00e4ndnisvoll-nachdenkliche und malizi\u00f6se L\u00e4cheln von Wolfgang Sch\u00e4uble, als er, als alter Polithase, Alexis Tsipras darauf hinwies, dass man als Politiker nicht alles, was man gerne m\u00f6chte, durchsetzen k\u00f6nne.<\/p>\n

Wer sich diese Sicht \u00fcber die Pflichten eines gew\u00e4hlten Politikers zu eigen macht, sieht die Verantwortung Tsipras‘ deshalb so: Der Syriza-Politiker sollte jetzt einer Vereinbarung zustimmen, in der er die Sparpolitik der letzten 5 Jahre akzeptiert und weiterf\u00fchren will. Seine staatspolitische Aufgabe ist es, dies in Griechenland durchzusetzen, indem er seine Syriza-Fraktion dazu bringt, ihr zuzustimmen. Renten w\u00fcrden also noch einmal mehr gek\u00fcrzt werden, die Mehrwertsteuer erh\u00f6ht werden, (die die vielen Menschen in Armut bezahlen m\u00fcssen) und der Kurs der „strengen“ Austerit\u00e4t weiterverfolgt werden. Da die griechischen Politiker, die diese Sparpolitik durchgesetzt haben, abgew\u00e4hlt worden sind, muss in der Sicht dieser Profipolitiker eben dieser Neue die alternativlose Politik durchsetzen.\u00a0 Sollte er seine Syriza-Parteikollegen nicht \u00fcberzeugen k\u00f6nnen, w\u00e4re er eben „gescheitert“. Schlie\u00dflich haben es „gute“ Politiker wie Gerhard Schr\u00f6der oder Angela Merkel auch so gemacht – ihre SPD zur Einf\u00fchrung eines Niedriglohnsektors und ihre CDU zur Zustimmung zum Atomausstieg gebracht.<\/p>\n

Das erkl\u00e4rt vielleicht auch, dass der Druck der anderen EU-Kollegen, allesamt in etablierten Parteien t\u00e4tig, auf Tsipras und Varoufakis eher erh\u00f6ht wurde als dass man ihm wirklich entgegengekommen w\u00e4re. Sonst k\u00f6nnte ja ein Exempel daf\u00fcr statuiert werden, dass ein Politiker seinen Versprechen treu bleiben und dennoch Erfolg haben kann.<\/p>\n

Diese Sicht vieler Politiker ist eben so. Was soll man dagegen machen? Nur: dass die Volte von Tsipras, jetzt eine Volksabstimmung \u00fcber die Austerit\u00e4tspolitik abhalten zu wollen, „unfair“ sei – weil er ja selber dazu aufrufen will, mit „Nein“ zu stimmen und seine Partei (Varoufakis jedenfalls) gleichzeitig damit rechnet, dass eine Mehrheit der Wahlberechtigen mit „Ja“ stimmen wird, und dass das ihn unglaubw\u00fcrdig mache und letztlich das Ende seiner Regierung einleiten w\u00fcrde – diese Erwartung muss nicht zutreffen:<\/p>\n

\u00c4hnlich „sich aus der Verantwortung“ gestohlen hat sich ja auch Winfried Kretschmann: Er und seine Gr\u00fcnen hatten in Baden-W\u00fcrttemberg im Wahlkampf das Ziel propagiert, dass „Stuttgart 21“ nicht gebaut wird. Er wurde auch gew\u00e4hlt, musste sich aber mit einer mehrheitlichen Stimmung in der Bev\u00f6lkerung und bei seinem Koalitionspartner SPD pro „Stuttgart 21“ auseinandersetzen. Also gab es eine Volksabstimmung, Kretschmann und die Gr\u00fcnen verloren, „Stuttgart 21“ wird gebaut werden, Kretschmann aber ist weiter im Amt und f\u00fchrt jetzt einen Mehrheitswillen aus, der ihm demokratisch von einer Mehrheit aufgedr\u00fcckt wurde. Mit dem er sich immer rechtfertigen kann, wenn man ihm vorwirft, er f\u00fchre ja nicht das aus, was er im Wahlkampf versprochen hat. Ein vorbildlicher Demokrat, oder?<\/p>\n

Ich meine, die gleiche \u00dcberlegung leitet Tsipras: Er KANN gar nicht einem Sparpaket zustimmen, das er nur in Nuancen, nicht aber in seiner Substanz wegverhandeln kann. Seine Partei w\u00fcrde ihn in gro\u00dfen Teilen im Stich lassen, zerbrechen und die Regierung w\u00fcrde schnell scheitern. Sollte aber eine Mehrheit der griechischen W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler – die im Moment nach wie vor mehrheitlich hinter der Syriza-Regierung zu stehen scheinen – aus Angst um den Verlust des Euro dem Sparprogramm zustimmen, h\u00e4tte Tsipras ein Mandat, es schweren Herzens umzusetzen. Ob er das dann wollte und k\u00f6nnte, w\u00e4re eine andere Frage. Aber statt gleich politischen Selbstmord zu begehen, ist es v\u00f6llig zul\u00e4ssig f\u00fcr ihn, sich noch einmal an sein Volk zu wenden und zu fragen: „Gilt das noch, wof\u00fcr Ihr mich im Januar gew\u00e4hlt habt? Oder habt ihr es Euch nach den Entwicklungen der letzten Zeit nochmal anders \u00fcberlegt?“<\/p>\n

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