{"id":60,"date":"2013-03-10T14:12:04","date_gmt":"2013-03-10T12:12:04","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.christoph-kaeppeler.de\/?p=60"},"modified":"2017-01-05T17:29:13","modified_gmt":"2017-01-05T15:29:13","slug":"rainer-bruderle-und-die-maoisten","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/blog.christoph-kaeppeler.de\/?p=60","title":{"rendered":"Rainer Br\u00fcderle und die Maoisten"},"content":{"rendered":"

Das sch\u00f6ne an Twitter ist, dass man Ereignisse wie Parteitage auch mitbekommt, ohne dass man die einschneidende Entscheidung getroffen hat, den Sonntagmorgen mit Phoenix zu verbringen. Kollegen, die dabei sind, versorgen einen mit kurzen, auf den Punkt gebrachten H\u00e4ppchen vom Parteitagsgeschehen. So wie heute vom FDP-Parteitag. Der Kollege Thorsten Denkler von der SZ twitterte die Rede von Rainer Br\u00fcderle, durchaus eher subjektiv. Rainer Br\u00fcderle, der K\u00e4mpfer f\u00fcr Freiheit und Markt – gegen die linken Ideologen, die Deutschland in das wirtschaftliche Elend f\u00fchren.<\/p>\n

Widerspr\u00fcche von lautstarken Polemikern aufzudecken, macht ja immer besonders Spa\u00df. Das Br\u00fcderle einerseits gegen rot-gr\u00fcn poltert, andererseits ja Leiharbeit, Niedrigl\u00f6hne, Steuern senken, rigorose Sparpolitik gut findet – genau das, was die Agenda 2010 von Gerhard Schr\u00f6der ausmachte – nimmt ihm nat\u00fcrlich viel an Impetus:<\/p>\n

\"Tweet10032013-2\"<\/a>\u00a0\"Tweet10032013-3\"<\/a><\/p>\n

Aber ich pers\u00f6nlich fand einen anderen Aspekt sehr bemerkenswert: Nat\u00fcrlich sind liberale Marktanh\u00e4nger immer besonders aggressiv gegen\u00fcber allem, was links von ihnen steht:<\/span><\/p>\n

\"Tweet10032013-1\"<\/a><\/p>\n

Weil das wenig \u00fcberraschend ist, w\u00e4re es mir auch nicht besonders aufgefallen – h\u00e4tte es mich nicht daran erinnert, was mir vor zwei Jahren – bei der sogenannten „Kommunismusdebatte“ im Bundestag aufgefallen war: Auch Br\u00fcderles Fraktionskollege Jens Ackermann sagte damals auf den ersten Blick nichts besonders \u00fcberraschendes f\u00fcr einen FDP-Mann:<\/p>\n

\"JensAckermann2011\"<\/a><\/p>\n

Klar, wenn man \u00fcberlegt, welche kommunistischen L\u00e4nder wir heute noch haben, f\u00e4llt einem sofort Wei\u00dfrussland ein; Kuba nat\u00fcrlich, Nordkorea und Venezuela. Mehr gibt es ja wohl auch nach dem Zusammenbruch des Ostblocks nicht mehr. Oder? War da nicht noch das eine oder andere? Beispielsweise das gr\u00f6\u00dfte Land der Welt? Eine kommunistische Diktatur, die rund 1,3 Milliarden Menschen beherrscht? Die K\u00fcnstler und Menschenrechtler brutal unterdr\u00fcckt und mit fadenscheinigen Vorw\u00fcrfen in Gef\u00e4ngnisse wegsperrt? Deren Funktion\u00e4re westliche Journalisten bedrohen und bestehlen?<\/p>\n

Warum fiel dem engagierten liberalen Kommunismusgegner Ackermann ausgerechnet dieses Land nicht ein? Vielleicht, weil der Kommunismus dieses Landes nur noch f\u00fcr das politische System der Unterdr\u00fcckung gilt, nicht aber mehr f\u00fcr die Wirtschaftsordnung? Br\u00fcderles und Ackermanns Parteifreund Au\u00dfenminister Westerwelle sagte schon kurz nach seiner Amts\u00fcbernahme: „Wir wollen exportieren, wir wollen M\u00e4rkte erobern, damit auch in Deutschland Arbeitspl\u00e4tze und Ausbildungspl\u00e4tze entstehen, aber wir wollen gleichzeitig auch nicht darauf verzichten, f\u00fcr unsere Werte einzutreten“.<\/p>\n

Das aber verl\u00e4uft eigentlich immer sehr zahm; die Kommunisten brauchen da nicht gro\u00df zu zittern. Zum Beispiel als Rainer Br\u00fcderle, damals Bundeswirtschaftsminister, bei einem Besuch in China, bei seinem Gespr\u00e4chpartner, dem chinesischen Handelsminister, den Fall des Friedensnobelpreistr\u00e4gers Liu Xiaobo ansprach, den die Diktatur ins Gef\u00e4ngnis geworfen hatte:<\/p>\n

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Nachdem seine chinesischen Gespr\u00e4chspartner ihn auflaufen lie\u00dfen, gab er sich damit zufrieden:<\/p>\n

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Denn: Nat\u00fcrlich ist der chinesische Markt f\u00fcr die deutsche Industrie unentbehrlich. In der Wirtschaftskrise konnten Unternehmen wie VW oder Daimler gr\u00f6\u00dfere Einbr\u00fcche nur dadurch vermeiden, dass sie in China expandierten und expandierten. „Es brummt!“, sagte bei Br\u00fcderles Besuch der Leiter der Wirtschaftsabteilung am deutschen Generalkonsulat in Shanghai.<\/p>\n

Und man hat ja auch schon manchen deutschen Wirtschaftsvertreter geh\u00f6rt, der davon schw\u00e4rmte, wie schnell man in China Gro\u00dfprojekte verwirklichen kann. Ohne gro\u00dfe B\u00fcrgerbeteiligung, Einspr\u00fcche und sich \u00fcber Jahre hinziehende Gerichtsverfahren. Kommunistische Diktatur kann auch ihre Vorteile haben.<\/p>\n

Insofern ist es schon mutig von Rainer Br\u00fcderle, sich in einer Parteitagsrede auch gegen „Maoisten“ zu verwahren. Nicht, dass man das bei den chinesischen Machthabern mitbekommt und die boomenden Gesch\u00e4fte mit deutschen Unternehmen ein wenig behindert. Da bek\u00e4me der Spitzenkandidat der wirtschaftsfreundlichen FDP wom\u00f6glich \u00c4rger mit der deutschen Exportwirtschaft.<\/p>\n

\u00dcbrigens: Das zweitgr\u00f6\u00dfte kommunistische Land der Welt ist Vietnam. Auch das hat Br\u00fcderles Parteifreund Ackermann bei seiner Aufz\u00e4hlung damals „vergessen“. Aber auch hier ist die deutsche Wirtschaft sehr engagiert.<\/p>\n

Sollten China oder Vietnam auf die (verr\u00fcckte) Idee kommen, deutsche Unternehmen zu verstaatlichen – in diesem Moment w\u00fcrden, glaube ich, sich auch FDP-Politiker wieder die F\u00e4lle von Ai Wei Wei, Liu Xiaobo und vielen anderen genauer anschauen. Und das chinesische System als das anklagen, was es heute schon ist: Ein unterdr\u00fcckerisches, undemokratisches, unfreiheitliches Land. Aber erst dann.<\/p>\n