{"id":2854,"date":"2021-08-10T18:37:36","date_gmt":"2021-08-10T16:37:36","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.christoph-kaeppeler.de\/?p=2854"},"modified":"2021-08-10T18:38:36","modified_gmt":"2021-08-10T16:38:36","slug":"wahlkampf-nichtigkeiten-tagebuch-6","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/blog.christoph-kaeppeler.de\/?p=2854","title":{"rendered":"Wahlkampf-Nichtigkeiten – Tagebuch"},"content":{"rendered":"

Wahlkampf: Irgendwas ist immer, aber ist es interessant? Von Liminski \u00fcber Gr\u00fcnen-Unterst\u00fctzer BDI, Horserace-Journalismus bis zur „Welt“-Erkenntnis: Durch Erderw\u00e4rmung sterben weniger Menschen an K\u00e4lte.<\/strong><\/p>\n

Es gibt jeden Tag irgendwas \u00fcber den Wahlkampf. Wie sehr „Katholiban“ ist Nathanael Liminski, Armin Laschets derzeitiger Chef seiner Staatskanzlei in D\u00fcsseldorf? Klar, ein Aufreger, weil man ja nicht wissen kann, ob der irgendwie auch mal „Opus-Dei“-nahe Katholik Liminski sein „Mitleid“ f\u00fcr Homosexuelle aus dem Jahr 2007 immer noch hat oder ob er mittlerweile ein \u00fcberzeugter, toleranter Zeitgenosse geworden ist, der eine solch alte, konservative, von der toleranten Lebenswirklichkeit bis hinein in seine CDU mittlerweile zu Recht \u00fcberkommene Haltung abgelegt hat, vielleicht sogar innerhalb von anderthalb Jahren:<\/p>\n

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#Liminski<\/a> war bis zum 29.03.2020 stellvertretender Vorsitzender der Stiftung f\u00fcr Familienwerte.
\nDiese Stiftung ist B\u00fcndnispartner der „Demo f\u00fcr alle“ und des B\u00fcndnis „Retter die Familien“. pic.twitter.com\/lZkfk20SCb<\/a><\/p>\n

\u2014 UnionWatch (@watch_union) May 15, 2021<\/a><\/p><\/blockquote>\n

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Immerhin kann man ja fast dem zustimmen, was Liminski am 31. August 2009, vor 12 Jahren also, in dem von Beatrix und Sven von Storch herausgegebenen Blog „Die Freie Welt“ geschrieben hatte:<\/p>\n

„Die Menschen merken jedenfalls langsam, dass die CDU sich \u00fcber die Ziellinie schleichen will, ohne ihnen Antworten auf die dr\u00e4ngenden Fragen zu geben, geschweige denn Einsatz gezeigt zu haben“.<\/p>\n

Das w\u00fcrde er heute wohl, schon seinem Chef, dem Kanzlerkandidaten Armin Laschet zuliebe, nicht mehr sagen, und wohl auch nicht mehr in Bl\u00e4ttchen oder Blogs der AfD – der Partei, die es damals ja noch gar nicht gab, obwohl die von Storchs wohl auch damals schon so tickten wie heute.<\/p>\n

Also, man hat sich daran gew\u00f6hnt: Der Bundestagswahlkampf 2021 scheint letztlich auch nicht anders als die Wahlk\u00e4mpfe davor zu sein. 2013 war es Peer Steinbr\u00fcck<\/a>, der angeblich ins Fettn\u00e4pfchen getreten war, weil ihm ein Glas Wein f\u00fcr \u20ac 5,00 zu billig war, der Berlusconi einen „Clown“ genannt hatte oder, f\u00fcr bestimmte Situationen getrennten Sportunterricht f\u00fcr Jungen und M\u00e4dchen vorgeschlagen hatte (wie es auch die Islamkonferenz 2009 mit CDU-Teilnehmern beschlossen gehabt hatte), der ziemlich fr\u00fch angeschossen war. 2017 war es Martin Schulz, der (hm, warum eigentlich? Wohl, weil seine Partei es vergeigt hat) nach einem ersten H\u00f6henflug in den Umfragen auch kein Bein mehr auf den Boden bekommen hatte. 2021 ist es B\u00fcndnis’90\/ Die Gr\u00fcnen-Kandidatin Annalena Baerbock, die das Schicksal der beiden SPD-Kanzlerkandidaten der Vorjahre zu teilen scheint.<\/p>\n

Aber dann denkt man sich: So sind wir Deutschen halt, konservativ, tendieren manchmal schnell zu was anderem, warum nicht mal jemand wie den Schulz oder die Baerbock, wir sind ja auch mehrheitlich gegen Atomenergie, f\u00fcr einen Kampf gegen den Klimawandel, die Ehe f\u00fcr alle. Aber dann denken wir wieder – „hey, die hat ja was abgeschrieben“, „hey, irgendwie passt mir der dann doch nicht so, wenn ich es mir so recht \u00fcberlege“, „hey, was? Der will getrennten Sportunterricht, ist der am Ende sogar ein Islamist?!“ Warum dann nicht doch nochmal die Merkel, da sind wir auf der sicheren Seite, die f\u00e4hrt auf Sicht, ist nicht korrupt, sagt allerdings auch komische Sachen („Internet ist Neuland“), aber wenn mal eine Krise ist, dann kriegt sie die irgendwie geregelt.<\/p>\n

CDU wird in Deutschland eigentlich fast immer gew\u00e4hlt, denen verzeiht man auch eher Fehler. Wenn dagegen aus irgendeinem Grund jemand aus der linkeren Ecke kurzzeitig auf der Siegerstra\u00dfe scheint, reicht eine kleine Irritation, und zack: ist es schon wieder vorbei damit, und man denkt: Jetzt doch, sicherheitshalber, warum auch immer, lieber die. Da musste es 1998 schon so einen gro\u00dfen \u00dcberdruss mit einem Dauerkanzler Kohl geben, dass das Momentum f\u00fcr Schr\u00f6der reiche. Und einen Wahlkampfapparat, der sich mit Gl\u00fcck keinen groben Fehler leistete.<\/p>\n

Jetzt allerdings ist die Alternative nicht Merkel, sondern Laschet. Dem hatte man erstmal seinen auch nicht ganz korrekten Lebenslauf noch nachgesehen, denn da nahm die aufgeregte Jagd auf Baerbock noch die ganze Recherche-Energie in Anspruch: „Da stimmt was mit dem Studium nicht, hier noch eine Stelle, da noch eine abgeschrieben; sie hat ‚Scheisse‘ gesagt“.<\/p>\n

Aber jetzt ist er wegen allem m\u00f6glichen auch nicht mehr erste Wahl. Und war es auch von Anfang an nicht. Dann lieber den Scholz? Wirecard und Cum-Ex – das sind so Skandale, sowas kennt man von unseren Politikern: wenn er ansonsten eine gute Figur macht, dann spricht das nicht gro\u00df gegen einen. Baerbock nimmt eigentlich Scholz aus dem Schussfeld, in das seine drei S-Vorg\u00e4nger (Steinmeier, Steinbr\u00fcck, Schulz) s\u00e4mtlich geraten waren. Eine Chance, jetzt quasi den eigentlich traditionellen CDU-Vorteil, auch aufgrund von Laschets m\u00e4\u00dfiger Performance, zu nutzen. Die un\u00fcberwindliche H\u00fcrde scheint aber zu sein: Scholz w\u00fcrdens halt schon w\u00e4hlen wollen, aber: SPD: das bringen viele nicht mehr \u00fcber sich.<\/p>\n

Die Befassung mit Annalena Baerbocks Buch, in dem sich keine weiteren Plagiate mehr finden und ausschlachten lassen, macht Journalisten auch keinen Spa\u00df mehr. Nur den ganz harten, den eisernsten Warnern vor dem in jeder Hinsicht unsympathischen Gr\u00fcnen-Geschmerl. Wie der „Chefreporterin Freiheit“ der Tageszeitung „Die Welt“, die aber dennoch niemals auf die Idee k\u00e4me, ihre journalistische Reputation durch Einseitigkeit oder gar eine von Ressentiments befeuerte Kampagne in Verruf zu bringen:<\/p>\n

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Objektive Leser dieser relativ einfachen Passage im Buch von @ABaerbock<\/a> k\u00f6nnen das doch kaum anders verstehen als: Kinder sind gleich viel wert. Dennoch m\u00fcssen wir Gleiches (eben diese Kinder) „ungleich“ behandeln, um ungleiche Startchancen auszugleichen. Wer aber obsessiv immer https:\/\/t.co\/CYHXauRc5b<\/a><\/p>\n

\u2014 Christoph K\u00e4ppeler (@CKaeppeler) August 9, 2021<\/a><\/p><\/blockquote>\n

Nein, sie kann halt einfach nicht anders. Aber damit damit liesse sich die Kampagne, h\u00e4tte es sie je gegeben, auch nicht mehr anfachen.<\/p>\n

Jetzt droht zwar gerade langweilige deutsche Wahlkampfroutine einzukehren. Aber: irgendwas existenzielles lauert da. K\u00f6nnte das, was seit \u00fcber 100 Jahren \u00fcber eine gef\u00e4hrliche Erw\u00e4rmung der Erde<\/a> gesagt wird, doch wirklich und tats\u00e4chlich schlimm werden? Und dann ist auch noch die Merkel weg? Und dann pl\u00f6tzlich diese Flutkatastrophe? Und die Waldbr\u00e4nde weltweit? Hm… k\u00f6nnte schon sein, dass man sich das jetzt wirklich mal genauer anschauen m\u00fcsste!<\/p>\n

Am Anfang dieses Wahlkampfes versuchten es Union und SPD noch auf die ganz platte Tour: Klimawandel, sch\u00f6n und gut, schon ein bisschen wichtig, aber die Gr\u00fcnen wollen Inlandsfl\u00fcge VERBIETEN! (wollten sie \u00fcbrigens nicht).<\/p>\n

Jetzt sagte Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) zur dpa, sie schlie\u00dfe nicht aus, „dass Fl\u00fcge innerhalb Deutschlands zugunsten eines Ausbaus im \u00f6ffentlichen Personenverkehr beendet werden oder der CO2-Preis f\u00fcr Emissionen heraufgesetzt wird“.<\/p>\n

Sogar der Bundesverband der Deutschen Industrie BDI ist nicht einverstanden mit dem m\u00fcden unterkomplexen Rennen um die meisten Stimmen mit Einfachstparolen von kurzer Halbwertzeit; er ist sogar besorgt \u00fcber „die bisher schwache inhaltliche Auseinandersetzung in diesem Wahlkampf<\/a>„:
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\nKlar: letztlich will der BDI anst\u00e4ndige Konzepte f\u00fcr die Zukunftsf\u00e4higkeit und Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Industriestandortes Deutschland (heisst: CDU, CSU und FDP), aber diesmal gerne mit Gr\u00fcnen dabei, also „Jamaica“, denn: es stellten sich „gewaltige Herausforderungen“, wie etwa „die Corona-Krise, der Klimawandel und die internationale Zusammenarbeit“.<\/p>\n

Der Klimawandel, er wird so langsam zum Thema. Und Gr\u00fcne w\u00e4ren irgendwie dann doch ganz gut in der Regierung, aber schon unter Kontrolle von Profis wie Laschet, *r\u00e4usper*. Das w\u00e4re doch aber dann irgendwie eine Art „schwarz-gr\u00fcnes Projekt“, oder? Zu dem ihn der BDI da dr\u00e4ngen will – denn wenn der sich eine Gr\u00fcnen-Beteiligung an einer CDU-gef\u00fchrten Regierung w\u00fcnscht, dann ja deshalb, weil die gr\u00fcnen Ideen gegen die Klimakatastrophe wirkungsvoll eingebracht werden sollen. Und vielleicht auch noch andere Punkte, wie die dazugeh\u00f6rigen 500 Milliarden Euro, die die „\u00d6kopartei“ f\u00fcr die Umstellung Deutschlands auf eine CO2-freie Gesellschaft ausgeben will. Auftr\u00e4ge und zeitgem\u00e4\u00dfe, zukunftsfeste Infrastruktur f\u00fcr die Deutsche Industrie – bei allem nach wie vor vorhandenen kulturellen Fremdeln hat man die Idee einer Green Economy in der deutschen Wirtschaft l\u00e4ngst als den richtigen Weg eingesehen, denke ich.<\/p>\n

Die Coolness („macht mal halblang, nur keine Klima-Hysterie“) schwindet, die Einsch\u00fcsse kommen immer n\u00e4her: eine wirklich katastrophale Flutkatastrophe bei uns, Super-Waldbr\u00e4nde in unseren Urlaubsparadiesen Griechenland, T\u00fcrkei, Italien und nicht „nur“ im fernen Sibirien, Kalifornien und Brasilien. Das kostet auch alles Geld. Das obligatorische konservativ-liberale Gerede von „Steuern senken“, „Haushaltsdiziplin“, „schwarze Null“ wird leiser und kommt eigentlich nur noch von Christian Lindner und seiner FDP, was immerhin f\u00fcr 12% in den Umfragen gut ist. Der BDI hatte schon im Juli seine ihm verbundenen Christdemokraten gewarnt:<\/p>\n

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Wunder gibt es immer wieder. @bdi<\/a> heute in der @FAZ_Wirtschaft<\/a>: Eine Orientierung der Finanzpolitik des Bundes an einem ausgeglichenen Haushalt ist aus der Sicht des BDI nicht zielf\u00fchrend. Es w\u00e4re fatal, die Zukunftsinvestitionen an einer schwarzen Null scheitern zu lassen.“ pic.twitter.com\/ngiB9PjptO<\/a><\/p>\n

\u2014 Peter Bofinger (@PeterBofinger) July 12, 2021<\/a><\/p><\/blockquote>\n

Zukunftsinvestitionen: nach der Milliarden teuren Corona-Pandemie, den Milliarden f\u00fcr den Wiederaufbau der von der Flut zerst\u00f6rten Br\u00fccken, Stra\u00dfen, Schienen, H\u00e4user, Schulen, Stromleitungen und den Abermilliarden f\u00fcr den Umbau auf eine CO2-freie Wirtschaft w\u00fcrden sich ja alle l\u00e4cherlich machen, wenn sie jetzt eine Sparpolitik, Steuersenkungen und einen schlankeren Staat versprechen w\u00fcrden. Das ist Marktideologie, die in besseren Zeiten, wenn alles zumindest \u00e4u\u00dferlich noch ganz gut in Schuss zu sein scheint, vielleicht W\u00e4hlerstimmen an Stammtischen bringen k\u00f6nnte. Nicht jetzt.<\/p>\n

Tja, dann gab es noch die Diskussionen um das „ZDF-Sommer-Interview“ mit Robert Habeck. Ich empfand es nicht als so schlimm wie viele Kritiker*innen. Nat\u00fcrlich musste Shakuntala Banerjee ihn nach der peinlichen Nichtzulassung der Gr\u00fcnen-Landesliste im Saarland fragen, und all dem anderen, was eben im Gr\u00fcnen-Wahlkampf nicht so gut l\u00e4uft, gelinde gesagt.<\/p>\n

Allerdings war es eben ein Interview, wie es \u00f6de Tradition nicht nur in Deutschland ist:\u00a0 „Horserace-Journalismus“ eben, der den Wahlkampf danach beobachtet, wie sich die Kandidat*innen schlagen, wie sie schw\u00e4cheln, zur\u00fcckfallen, Schw\u00e4chen der Gegner ausnutzen. Und dabei geht es um winzigste, nicht b\u00f6sartige, irrelevante Fehler im Lebenslauf, „Schei\u00dfe“- sagen („OMG“, echt jetzt?), an denen man dann abzulesen k\u00f6nnen glaubt, wie belastbar jemand dann sp\u00e4ter im angestreben Amt sein w\u00fcrde und ob er solcher Kritik \u00fcberhaupt standhalten k\u00f6nnte. Angela Merkel hat man selbst in ihrer eigenen Partei, bevor sie es dann 2005 doch wurde, auch keine Kanzlerschaft zugetraut; nicht nach dem, wie sie sich in ihrem \u00f6ffentlichen Auftreten gegeben hatte.<\/p>\n

Insofern kann man, selbst als Journalist, ein wenig mit einem Befragten wie Robert Habeck mitf\u00fchlen, wenn er Fragen geduldig beantwortet, aber irgendwann genervt davon ist, dass er kaum \u00fcber die Themen seiner Partei, allem voran \u00fcber den Umgang mit dem Klimawandel, sprechen kann. Das heisst ja nicht, dass man ihm dann eine Plattform f\u00fcr Wahlwerbung bieten muss; und nat\u00fcrlich sollte man sich als Interviewer*in akribisch vorbereitet haben, um den Interviewten mit den Widerspr\u00fcchen, der Frage der Realisierbarkeit, und dem Sinn oder Unsinn des Wahlprogramms konfrontieren.<\/p>\n

Andererseits aber: Als Interviewter muss man sich letztlich alle Fragen gefallen lassen, und wie man die Fragen pariert,wie man sie beantwortet, sagt nat\u00fcrlich auch etwas dar\u00fcber aus, was f\u00fcr eine Person dann mit in die Verantwortung in einer Regierung ginge, wenn sie denn nach der Wahl Teil einer solchen werden kann – wom\u00f6glich sogar mit einer Kanzlerin aus der eigenen Partei.<\/p>\n

Tja, jetzt ist gestern noch der IPCC-Bericht vorgestellt worden. Die Erderw\u00e4rmung schreitet tats\u00e4chlich so voran, wie die Wissenschaft es schon seit Jahrzehnten immer wieder sagt. Es gibt da eigentlich kaum mehr einen Spielraum, der einem sagen k\u00f6nnte: Es geht auch ohne einen ziemlich drastischen und sehr ehrgeizigen und schnellen Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen.<\/p>\n

Aber ob die Parteien denken, sie sollten uns W\u00e4hler*innen genau das versprechen, oder ob sie denken, f\u00fcr Stimmen m\u00fcssten sie uns irgendwelche anderen sch\u00f6nen Dinge auftischen: Da kann man in den kommenden wenigen Wochen nicht sicher sein.<\/p>\n

Warum ich da so etwas ahne? Nun: Da ist der „Welt“-Wissenschaftsredakteur Axel Bojanowski, der sich selbst als Klimatologe versteht. Er weiss um die \u00fcberw\u00e4ltigende Einigkeit der zust\u00e4ndigen Wissenschaftler, dass die globale Erw\u00e4rmung nicht zu leugnende gro\u00dfe, existenzielle Gefahren f\u00fcr die Menschen auf unserem Planeten bringt, wenn man diese Erw\u00e4rmung nicht endlich stoppt. Dennoch schreibt er einen Artikel, in dem er versucht, dies einerseits zu best\u00e4tigen (weil es einfach auf der Hand liegt), dennoch aber sprachlich beim Leser emotionale Zweifel zu verankern, dass es vielleicht doch alles nicht so schlimm ist.<\/p>\n

„Das Unwissen der Experten<\/a>“ heisst sein Artikel zum UN-Klimabericht, in dem er hin- und herpendelt – man m\u00fcsste den ganzen Artikel lesen, um zu verstehen, was ich meine. Nur zwei Beispiele: Der Klimabericht enth\u00e4lt verschiedene Szenarien, die mal schlimmer, mal weniger schlimm, aber immer schlimm ausfallen:<\/p>\n

„Abgesehen von den \u00fcbertriebenen Szenarien, gibt das neue Res\u00fcmee den Sachstand zum Klimawandel aber mit den verbleibenden Szenarien in seri\u00f6ser Weise wieder“.<\/p>\n

Einige der Szenarien sind also „\u00fcbertrieben“ – dabei sind es eben Szenarien, und Bojanowski r\u00e4umt ein (sonst machte er sich zum Gesp\u00f6tt aller seri\u00f6s arbeitenden Wissenschaftler), dass eben der Sachstand wiedergegeben wird.<\/p>\n

Und das Res\u00fcmee des IPCC, den Sachstand, gibt er so wieder:<\/p>\n

„Es legt plausibel dar, dass sich die Menschheit wohl auf weitere zwei Grad Erw\u00e4rmung einstellen muss, mit zunehmender Hitze, Gletscherschmelze und einem Meeresspiegelanstieg, der auf Jahrhunderte hinaus bedrohlich werden d\u00fcrfte. \u00d6rtlich werde sich auch das D\u00fcrrerisiko versch\u00e4rfen \u2013 wo genau, l\u00e4sst sich mit Klimamodellen allerdings bislang meist nicht glaubw\u00fcrdig kl\u00e4ren“.<\/p>\n

„Auf Jahrhunderte hinaus“ – ziemlich verschleiernde Sprache: wird es erst in einigen Jahrhunderten bedrohlich, oder tritt das Schlimme mit den zwei Grad schon 2040, 2050, 2060 ein? Soweit ich weiss, erwartet man das eigentlich allgemein in der Wissenschaft.<\/p>\n

Ja, und es wird sich das D\u00fcrrerisiko „versch\u00e4rfen“, „\u00f6rtlich“ halt, das heisst: irgendwie begrenzt und wahrscheinlich woanders, „\u00f6rtlich“ hat immer was zuf\u00e4lliges, wird schon andere treffen, vielleicht in Afrika, da ist sowieso immer irgendwie D\u00fcrre. Und ein D\u00fcrrerisiko, das sich versch\u00e4rft, ist ja auch noch gar keine D\u00fcrre.<\/p>\n

Und dann hat ja eine Erw\u00e4rmung der Erde auch Vorteile f\u00fcr den Klimatologen der „Welt“:<\/p>\n

„Gute Nachrichten verstecken sich zwischen den Zeilen. Dass K\u00e4ltephasen weniger werden, bedeutet weniger Todesopfer \u2013 an extremer K\u00e4lte sterben bislang weitaus mehr Menschen als in Hitzewellen“.<\/p>\n

Es werden weniger Menschen durch K\u00e4lte sterben – das verschweigen die ganzen anderen Mainstream-Klimatologen!<\/p>\n

Rein theoretisch also k\u00f6nnte die „Welt“ eine Kampagne machen (was ja nicht ihre Art ist!), um den Gr\u00fcnen im Wahlkampf ihr Klimawandel-Thema zu verderben, ohne dass CDU und CSU in die Verlegenheit k\u00e4men, die Gefahren der Erderw\u00e4rmung herunterzuspielen.\u00a0 Die winkeladvokatischen Verdrehungs- und Verschleierungsmechanismen, die man dazu br\u00e4uchte beherrscht ihr Haus-Klimatologe durchaus.<\/p>\n

Und er w\u00fcrde damit vielleicht nicht nur die wenigen „Welt“-Leser erreichen, die die Gr\u00fcnen im Zweifel sowieso alle gefressen haben und nicht mehr bekehrt werden m\u00fcssen. Herrn Bojanowski habe ich k\u00fcrzlich auch bei Lanz gesehen – und aus Gr\u00fcnden der Ausgewogenheit wird er sicher auch noch \u00f6fter auch in anderen Medien auftreten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Wahlkampf, das wird mir in diesem hier, 2021, erstmals so richtig klar, ist viel zu wichtig, als dass man ihn den Parteien \u00fcberlassen darf. Da selbst die Union mittlerweile die Gr\u00fcnen nicht ganz verprellen darf (sagt der Bundesverband der Deutschen Industrie BDI!), muss den Klartext mal wieder das sympathische Verlagshaus aus der Hauptstadt \u00fcbernehmen. Nat\u00fcrlich wird es das nicht tun, so etwas m\u00f6chte ich nicht unterstellen! Die originellen klimatologischen Erkenntnisse geh\u00f6ren alleine diesem Verlag, das hat nicht mit dem Wahlkampf zu tun!<\/p>\n

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