Feuilleton, Kabarett und AfD-Wahlkämpfer spielen mit Umsturzfantasien
Das Ende dessen, was wir jetzt haben, scheint nahe. Ausgelöst durch ansteigende AfD-Erfolge; neben den Schöne-Neue-Welt-Fantasien von US-Milliardären. Diejenigen, die als Feind markiert sind, spüren das genau, raunte schon am 30.12.2024 Moritz Eichborn in der „Berliner Zeitung“ (mehr dazu hier). Solche Rauntöne kannte man so nicht vor der Erweiterung des Meinungsspektrums der Republik:
„Das Ungetüm hat Angst. Der politmediale Hauptstadtkomplex explodiert nach Elon Musks Gastbeitrag in der Welt am Sonntag in hassverzerrten Zuckungen“.
Eine berechtigte Angst der Protagonisten des „Systems“, aus Sicht von Eichhorn, denn der ist davon überzeugt, dass wir kurz davor stehen, dass sich entscheidendes ändert:
„Am Ende ist der Musk-Vorfall nur ein weiteres Zucken eines sterbenden Systems. Wir liegen bei den grundstürzenden politischen Entwicklungen, die sich auf der ganzen Welt abspielen, einige Jahre hinter den USA, Osteuropa, Skandinavien oder Italien, aber sie kommen auch zu uns. Zu eklatant sind die Widersprüche zwischen Wunsch und Wirklichkeit“.
Das „Ungetüm“, das zu Recht Angst hat. Wie muss man sich das vorstellen? Wie die Hydra, die kurz vor 1933 in der NS-Propaganda geifernde Köpfe von Weimarer Politikern hatte, die durcheinander redeten, aber nichts zustande brachten? Oder die Köpfe, die als Unkraut auf einem Feld wucherten, und die von einem beherzten Schnitter, am Arm ein Hakenkreuz, mit einer Sense einfach weggeköpft wurden?
Ein mit Verlaub jedenfalls höchst problematisches Bild: „Ungetüm“. Wie all die Ungeheuer, Monster, Kraken, Schlangen, blutsaugenden Vampire, die kurz vor 1933 und danach sowieso den „Deutschen Volkskörper“ bedrohten und schwächten? Eines, das impliziert, dass die Welt, das Land, unser demokratischer Rechtsstaat nicht mehr zu retten sind? Überall in der Welt „spielt sich“ das ab, mit Trump, Putin, Orban (war Ende 2024 noch an der Macht), „Schwedendemokraten“ oder der postfaschistischen Meloni in Italien – und auch uns wird es erwischen.
Wir haben keine Wahl, es muss und es wird so kommen! Das glauben sie fest, die, die mittlerweile sich vor dem baldigen Sieg sehen. Was wird dieser Sieg bringen, für das Volk, das sie angeblich in wachsendem Ausmaß herbeisehnt? Remigration? Wie schön, alles sieht wieder weiß aus, und auch Krankenschwestern, Ärzte, IT-Spezialisten, Essensausfahrer, Paketboten, Taxifahrer: Alles wieder Deutsche, in sechster, siebter Generation. Und man fühlt sich wieder sicher auf der Straße.
Das alles klingt nicht danach, als gehe es um einen normalen demokratischen Machtwechsel für vier Jahre. Es läuft alles darauf zu, dass unsere jetzige demokratische Republik stirbt, und es kommt ein Neuaufbruch: Die alten Kräfte haben sowieso zu verschwinden.
Es soll keine normale Ablösung einer Regierung geben? Ja, denn nach der Wahl wird erst einmal allüberall Gericht gehalten werden. Dann werde abgerechnet, rief der AfD-Spitzenkandidat bei der letzten Landtagwahl in Baden-Württemberg Markus Frohnmaier, damals Vorsitzender der 2023 vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuften „Jungen Alternative“ schon am 28.10.2015 bei einer Kundgebung in Erfurt:
Uwe Junge, damals Fraktionsvorsitzender der AfD im rheinland-pfälzischen Landtag, tönte 2017 bei Twitter:
Abrechnung, zur Rechenschaft ziehen, ausmisten. Denn sie alle – die Politiker, aber auch ihre Unterstützer in den Medien und wo immer wir sie kriegen können, und Aktivisten (die aus den verhassten NGOs, wie amnesty international, Greenpeace, Pro Asyl usw., dazu auch wahrscheinlich die sonstigen ehrenamtlichen Unterstützer von Flüchtlingen) – all die mit der verdächtigen Gesinnung haben so viel auf dem Kerbholz, dass sich das bisschen Nachweis einer strafrechtlichen Schuld, eines ordentlichen rechtsstaatlichen einwandfreien Prozesses und einer Verurteilung wohl schnell und unkompliziert erledigen lassen.
Naja, es könnte etwas dauern: in Polen, der Türkei oder den USA gab und gibt es noch eine ganze Reihe von rechtstreuen Richtern und Richterinnen. Wenn das nicht vorankäme, dann werden die identifizierten „Feinde des Volkes“ eben anders gesellschaftlich geächtet oder gedemütigt werden. Wer dem „Volk“ blöd kommt, darf sich später nicht beschweren, wenn es mit harter Hand zurückschlägt.
Denn das umständliche, langwierige, grundgesetzkonforme Recht ist sperrig, vielleicht zu sperrig, um den „Volkswillen“ durch ein kerniges vom „Volk“ gutgeheissenes Recht beschwichtigen zu können. Mit einfachen Leitsätzen, die schnell zu verwirklichen sind.
In der Sendung „Hart aber Fair“ warf damals Irene Mihalic von den Grünen AfDler Uwe Junge vor, dass solche Drohungen für den Tag X irgendeinen Anhänger der rechten Ideologie fatal triggern könnten:
„Die Enthemmung der Sprache innerhalb der @AfD bereitet den Nährboden dafür, dass sich radikalisierte Menschen berufen fühlen, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen“, erklärt @Die_Gruenen-Politikerin @IreneMihalic bei #hartaberfair @DasErste. pic.twitter.com/xhfD91EzWg
— hart aber fair (@hartaberfair) July 1, 2019
In den Köpfen jedenfalls geistert die spielerische Idee vom Tod der identifizierten Feinde herum. Wie auf einer AfD-Wahlkampfveranstaltung in Dessau-Rosslau: Der Kabarettist und AfD-Wahlkämpfer Uwe Steimle sprach über das neue Gemälde der Ex-Kanzlerin, witzelte über „das Merkel“, sie habe sich im Stehen malen lassen, weil sie wisse, „sie wird bald sitzen“. Und wortspielte weiter: „Im Moment hängt’s erst mal. Und wenn alle Stricke reißen oder der Nagel bricht, dann stellen wir sie an die Wand.“ Spässle gemacht, haha! Und Steimle, einmal in die lustvolle Vorstellung einer Abrechnung per Todesstrafe hineingesteigert, fand auch die zynische Idee ganz angemessen, dass an einem Kanzler Merz ähnlich wie am millionenfachen Massenmörder und Kriegsverbrecher Adolf Hitler zumindest ein Tötungsversuch angemessen sein könnte:
Naja, das eine oder andere Mal findet sich ja doch so einer. Zum Beispiel nahm am 2. Juni 2019 ein ehemaliger AfD-Wahlkämpfer das Opfer auf sich und zog schon einmal einen Befürworter der Willkommenskultur, den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, zur Verantwortung und ermordete ihn einfach – wohl damit wir alle nicht warten müssen, bis das „zuckende sterbende System“ endgültig beendet sein wird, und wir auch jetzt schonmal eine kleine Vorstellung davon bekommen haben, wie der Tag so aussehen wird, an dem „aufgeräumt“ und an dem „ausgemistet“ wird, an dem wieder Politik „für das Volk“, und „nur für das Volk“ gemacht werden wird,
Moritz Eichhorn in seinem „Berliner Zeitung“-Artikel meinte jedenfalls: Es kann so nicht weitergehen, es geht einfach nicht:
„Deutschland muss sich überlegen, ob es die schmerzhaften Prozesse der Selbstspaltung den anderen nachmachen will oder Kämpfe, die nicht zu gewinnen sind, überspringt und zu innergesellschaftlichen Verhandlungen übergeht“.
Also: Diskutiert einfach nicht mehr über die Idee von ganz rechts mit der „Remigration“, wir machen die, und sie wird für alle toll werden! Versucht nicht krampfhaft, diese von vielen gewollte E-Mobilität und die Energiewende umzusetzen: Wir werden das nicht zulassen! Verzichtet dazu bitte klugerweise auf das ganze Gegendere, das Trump-Bashing, naja, und all das, was wir von der AfD auf unserem nicht mehr aufhaltbaren Siegeszug sowieso beenden, verbieten oder rückgängig machen werden!
Und, wie Björn Höcke meint, der Thüringer Landesvorsitzende der Partei, die ja „nur gesichert rechtsextrem“ ist (aber, ob die verboten würde, oh, oh, das könnte schiefgehen, und jetzt haben wir sowieso zu lange gewartet, bald verbieten die uns, wenn wir nicht aufpassen): Ja, es wird „wohltemperierte Grausamkeiten“ geben müssen.
Aydan Özoğuz, die ehemalige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung zum Beispiel, muss dann wohl remigrieren, Sie hat sich die Meinungsfreiheit angemaßt, dass sie jenseits der Sprache keine deutsche Kultur erkenne. Deshalb habe diese Deutsche „in unserem Land tatsächlich nichts verloren.“ (Zitiert hier, Seite 10.)
Und das heisst eben, meint Höcke irgendwie fürsorglich bedauernd, „daß sich menschliche Härten und unschöne Szenen nicht immer vermeiden lassen werden.“ (Auch hier, Seite 10, in seinem Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“ : S. 254)
So wird er halt kommen, der neue Volksstaat, mit einer Art illiberaler Demokratie, ohne die lästige strenge Gewaltenteilung, ein bisschen sehr viel Korruption und Vetternwirtschaft wie in Orbans Ungarn, in Trumps vorbildlichen USA und schon mal zum Üben in manchen AfD-Fraktionen, in denen so nett die ganze Familie mithilft.
Ach so ja, meint der Journalist der „Berliner Zeitung“, ein bisschen blöd ist es ja: In seinem Beitrag für die „Welt am Sonntag“ schrieb Elon Musk vor anderthalb Jahren, viele AfD-Politiker seien leider „verkappte Rechtsradikale“. Ach was?! Und da hat Herr Eichhorn dann noch eine genial einfache Idee:
„Wie wäre es dann mit AfD-Politik ohne die AfD? Darüber lohnt es sich zu streiten“.
Könnte das unsere Rettung sein? Wir machen alles so, wie es kommen muss, mit der Remigration, den sanfte Grausamkeiten, der wiederaufblühenden fossilen Industrie, Nordstream 2 wieder in Betrieb nehmen und Putins Gas und Öl einführen, AKWs en masse bauen, aber auch wieder Kohlekraftwerke? Mit dem Unterschied: das machen einfach wir selber, wir anderen, die gar nicht AfD sind! Und nicht gesichert rechtsextrem!
Das machen wir wir doch eigentlich jetzt schon, oder? Die AfD hat gefordert, die Finanzierung für das „woke“ Jugendnetzwerk „Lambda“ für queere Jugendliche in Krisen zu stoppen, und Frau Prien (CDU) hat es gestoppt! Die Einnahmen aus dem CO2-Preis sollen jetzt nicht mehr für die klimafreundliche Transformation verwendet werden – wie es das Gesetz will – sondern sollen einfach in den allgemeinen Haushalt fließen. (Die AfD will allerdings sowieso Schluss machen mit sämtlichen Klimaschutzauflagen). Die AfD fordert eine Abkehr von restriktiven Umweltauflagen: z.B. dem Lieferkettengesetz – welches die CDU/CSU/SPD-Koalition bereits „entschärft“ hat.
Und wer könnte schon heute auf Anhieb den großen Unterschied zwischen der immer „härter“ werdenden Politik gegen „illegale“ Migranten von Union plus SPD auf der einen und den entsprechenden Plänen der AfD nennen?
Man braucht strenggenommen die AfD nichtmal zu verbieten, denn niemand braucht sie mehr! Wir machen zunehmend „AfD-Politik ohne die AfD“.
Der illiberale Volksstaat Deutschland, wie ihn die AfD will, kann also kommen, auch ohne „Rechtsradikale“. Irgendwie vielleicht trotzdem noch einen Tick humaner, sozialer und ganz eventuell sogar klimafreundlicher als wenn es die AfD doch selber machen würde.
Vielleicht wird Angela Merkel dann gnädigerweise nicht „an die Wand gestellt“, und Friedrich Merz kein „Stauffenberg“ vorbeigeschickt. Es wird schon alles nicht so schlimm werden.
Claus Philipp Maria Schenk Graf von Stauffenbergs Enkel Karl Graf Stauffenberg spricht bei Instagram von „Geschichtsklitterung und politischer Verwahrlosung“. Steimle missbrauche den Namen seines Großvaters. Der starb im Wiederstand gegen Adolf Hitler. Sein Großvater habe sich einem mörderischen Regime entgegengestellt, dafür wurde er erschossen. Die AfD missbrauche den deutschen Widerstand zu einer Gewaltpointe gegen einen deutschen Bundeskanzler.